Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. März 2021

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 23. März

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 23. März

 

Landratsamt prüft Plörnbacher Kiesgrube
Der Verdacht auf unerlaubte Ablagerungen in der Kiesgrube in Plörnbach hat großes Aufsehen erregt. Bürgermeister Anton Geier gab bekannt, dass nun das Landratsamt umfassend prüfen wird, ob hier eine Umweltsünde begangen wurde oder nicht. Anhand der Prüfung wird die Behörde auch entscheiden, ob Sanierungsbedarf besteht und wenn ja, in welchem Umfang. Die Grundwasserwerten geben zumindest keine Hinweise auf Gefahrstoffe in der Grube.

 

Schnelltestzentrum in Zolling
In Zolling gibt es ab Mittwoch, 31. März, die Möglichkeit, sich kostenlos von geschultem Personal auf Corona testen zu lassen. Das neue Schnelltestzentrum ist im Bürgerhaus beheimatet, erfüllt alle Hygieneanforderungen und ist barrierefrei. Drei Testkabinen stehen zur Verfügung zu den folgenden Öffnungszeiten: mittwochs von 15 bis 18 Uhr, samstags von 9 bis 17 Uhr.  Voraussetzung für den kostenlosen Test ist lediglich eine Terminvereinbarung über die Webseite www.schnelltestzentrum-zolling.de.  Wer keine Möglichkeit hat, online einen Termin zu vereinbaren kann sich unter Tel. (08167) 98 90 139 melden.

 

Haushalt 2021: Keine Neuverschuldung, aber Rücklagenentnahme
Keine Neuverschuldung sieht der Haushalt 2021 der Gemeinde Haag vor, man kann sogar noch offene Schulden zurückzahlen. Dennoch war die Botschaft des Gemeindechefs klar: „Wir müssen jeden Pfennig umdrehen und genau prüfen, welche Ausgaben wirklich nötig sind.“

Die Kosten für die Gemeinde steigen stetig. Das liegt unter anderem an den steigenden Anforderungen in der Kinderbetreuung und der Verwaltung und damit einem steigenden Personalbedarf und an den wachsenden Unterhaltskosten im allgemeinen. Die Einnahmen dagegen sinken aufgrund der Pandemie. Die Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt sind neben Schlüsselzuweisungen vom Landkreis (618.320 Euro) die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer. Diese beiden Posten sind deutlich zurückgegangen. Spülte das Jahr 2019 bei der Gewerbesteuer noch fast 800.000 Euro und beim Einkommenssteueranteil noch stolze 2.174.213 Euro in die Gemeindekasse, sind für dieses Jahr nur 400.000 Euro bei der Gewerbesteuer und 2.000.000 Euro bei der Einkommenssteuer angesetzt – darin enthalten sind bereits Corona bedingte Ausgleichszahlungen von Bund und Land.  Der größte Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten, die im Jahr 2021 mit rund 1,7 Millionen Euro angesetzt sind.

Im Vermögenshaushalt kommen die Einnahmen vor allem aus Zuschüssen und dem Verkauf von Bauland. Auch der Ausgleich der Zwischenfinanzierung, die die Gemeinde beim Bau des VfR-Sportheims übernommen hatte, ist für 2021 mit rund 550.000 Euro eine wichtige Einnahme. Zudem fließen Rücklagen in Höhe von 966.896 Euro in den Vermögenshaushalt. Eine der größten Ausgaben im Vermögenshaushalt ist in diesem Jahr eine Zuführung an den Verwaltungshaushalt. Das war nötig, um den Haushalt auszugleichen. Üblicherweise fließt Geld vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt.

 

Der wichtigsten Eckdaten des Haushalt 2021 im Überblick:

Verwaltungshaushalt:                                  6.147.390 Euro

Vermögenshaushalt:                                    3.538.206 Euro

Zuführung zum Verwaltungshaushalt:         763.706 Euro

Rücklagenentnahme:                                   966.896 Euro

Kreditaufnahme:                                           0 Euro

 

Ökostrom für die kommenden Jahre
Die Strombeschaffung ist für Kommunen mit der Öffnung des Strommarktes immer komplexer geworden. Der Auftrag muss nämlich europaweit ausgeschrieben werden, der Handel läuft über die Leipziger Strombörse. Deshalb kümmert sich ein darauf spezialisiertes Unternehmen für kommunale Ausschreibungen, bündelt diese und kann so bessere Preise erzielen. Der Gemeinderat Haag hatte in der jüngsten Sitzung über den nächsten Ausschreibungsturnus für die Jahre 2023 bis 2025 abzustimmen. Das Gremium entschied sich für die Variante „100 Prozent Ökostrom ohne Neuanlagenquote“. Das bedeutet, dass der Strom aus regenerativen Energien wie Wind, Wasser oder Biomasse kommen muss, das Alter der Erzeugeranlagen dabei aber keine Rolle spielt. Mit der gemeinschaftlichen Ausschreibung über die Kubus GmbH kann die Gemeinde einen Arbeitspreis von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde erzielen. Zuzüglich weiterer Kosten wie etwa Steuern belaufen sich die Kosten pro Einheit auf rund 17 Cent. Nach dieser Berechnung beträgt die jährlich Stromrechnung der Gemeinde rund 77.903 Euro.

 

Gemeinde muss Konzept für Kanalsanierung erstellen
Für das Kanalnetz hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen umfassenden Schadensplan erstellen lassen. In mehreren Ordnern ist nun genau dokumentiert, wo welcher Schaden besteht. Solche Schäden in den Leitungen sorgen unter anderem für Fremdwasser, das die Kläranlage zusätzlich belastet. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen fordern das Wasserwirtschaftsamt München und der Landkreis Freising nun ein Sanierungskonzept, in dem genau festgehalten wird, welcher Schaden wann und wie behoben werden soll. Der Gemeinderat hat diese Forderung zur Kenntnis genommen. Dabei müssen auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot geholt werden: einerseits, weil teils öffentliche Leitungen auf privatem Grund liegen, andererseits, weil auch die privaten Hausanschlussleitungen schadhaft sein könnten. Für die privaten Anschlüsse sind die Eigentümer selbst verantwortlich, die Gemeinde möchte ihnen dabei aber beratend zur Seite stehen. Dafür soll es Informationsveranstaltungen geben. Für die Maßnahmen der Gemeinde stehen Fördermittel in Höhe von bis zu 70 Prozent in Aussicht. Das Sanierungskonzept muss bis August fertig sein.

 

Haag macht mit beim Stadtradeln
Die Gemeinde Haag wird sich heuer an der weltweiten Aktion „Stadtradeln“ beteiligen. Für die Teilnahme rechnet die Gemeinde etwa mit Kosten von 500 Euro, zum Beispiel für eine Auftaktveranstaltung und Werbematerial. Informieren kann man sich über diese beliebte Aktion, die sich für bessere Radinfrastruktur und umweltschonende Mobilität stark macht, auf der Webseite von "Stadtradeln".

 

Brigitte Mitterleitner nimmt Abschied
30 Jahre lang hat Brigitte Mitterleitner den Gemeindekindergarten geleitet. Jetzt hat sich die Pädagogin in den Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister und Gemeinderat dankten ihr noch einmal für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die jüngsten Haager.