Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. Juni 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. Mai 2020
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2020

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. Mai 2020

 

Neue Fahrzeuge für die Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren Haag, Inkofen und Plörnbach bekommen neue Mannschaftstransportwägen. Einer Gesamtinvestition dafür in Höhe von 209.487,24 Euro brutto hat der Gemeinde zugestimmt.  Nach einer Ausschreibung hat der Gemeinderat die Aufträge vergeben, wobei Fahrzeuggestellt, Fahrzeugaufbau und feuerwehrtechnische Ausstattung von drei verschiedenen Unternehmen geliefert werden:

 

  • Für die Lieferung der Fahrgestelle ist die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH aus 90441 Nürnberg zuständig. Kosten: 135.927,75 Euro brutto

 

  • Die Lieferung des feuerwehrtechnischen Aufbaus übernimmt die Firma Manfred Geidobler Fahrzeugtechnik aus 83564 Soyen zu einem Preis von 496,77 Euro (brutto)

 

  • Die feuerwehrtechnischen Beladung liefert die Firma BAS Vertriebs GmbH aus 82152 Planegg zu einem Preis von 16.562,72 Euro brutto

 

Experten berechnen Beitragssätze für die Modernisierung der Kläranlage
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde ihre Kläranlage erweitert und modernisiert. Einen Teil der Baukosten muss die Kommune auf die Bevölkerung umlegen. Wie viel das ist, ergibt sich aus der sogenannten Verbesserungsbeitragskalkulation und dem Herstellungsbeitragssatz. Für diese komplexen Berechnungen hat der Gemeinderat nun eine Fachfirma beauftragt. Für Kosten in Höhe von  1.300 netto Euro für den Verbesserungsbeitragssatz, von 1.800 Euro netto für den Herstellungsbeitragssatz geht der Auftrag an die Firma Schneider & Zajontz aus Greding. Die Experten werden außerdem eine Verbesserungsbeitragssatzung für 900 Euro brutto verfassen.  Gesamtkosten für das ganze Prozedere: 4.760 Euro brutto.

 

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2020

 

Katastropheneinsatz Traunstein 2019: Auslagen werden ausgeglichen
Im Januar 2019 war der Landkreis Traunstein Katastrophengebiet, so stark waren die Schneefälle, die die Region damals quasi lahmgelegt hatten. Unter den rund 10.000 Hilfskräften aus ganz Bayern waren auch Feuerwehrleute aus dem Gemeindegebiet im Einsatz. Durch ihre tatkräftige Mithilfe sind Kosten entstanden in  Höhe von 663,87 Euro für Verdienstausfall und Sachaufwendungen. 20 Prozent dieser Kosten muss die Kommune tragen, den Restbetrag in Höhe von 532,10 Euro deckt die Regierung von Oberbayern. 

 

Sanierung der Pfarrer-Weingang-Straße beginnt heuer
Im September 2019 entschied der Gemeinderat, dass die Pfarrer-Weingand-Straße, der Amperblick und ein Teil der Holzbrünnlstraße saniert werden. Jetzt stellte das Ingenieurbüro Schelzke aus Moosburg die Planungen für den ersten Bauabschnitt vor, der heuer umgesetzt werden soll. Der Gemeinderat billigte die Planungen und die dafür angesetzten Kosten in Höhe von 154.953,96 Euro brutto. Im nächsten Schritt wird das Projekt offiziell ausgeschrieben. Saniert werden sowohl die Straßen als auch die Gehwege. Letztere sollen heuer erneuert werden, die Straßen sind für 2021 geplant.


Haushalt verabschiedet: Keine Neuverschuldung in 2020
Für einen ausgeglichenen Haushalt 2020 muss die Gemeinde Haag keine Kredite aufnehmen. Das geht aus dem Haushaltsplan 2020 hervor, den der Gemeinderat einstimmig absegnete. Die wichtigsten Daten des Haushaltsplanes für 2020 sind:

 

Verwaltungshaushalt:                                  5.640.335,00 €

Vermögenshaushalt:                                    2.064.515,00 €

Zuführung zum Verwaltungshaushalt:        189.625,00 €

Rücklagenentnahme:                                   537.325,00 €

Kreditaufnahme in 2020:                             0,00 €

 

Wichtige Investitionen, die aus dem Vermögenshaushalt getätigt werden in diesem Jahr sind unter anderem die Kosten für die Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage (730.000 Euro), Grunderwerb für Bauland und Ausgleichsflächen (187.000 Euro) und Kosten für Straßenbaumaßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung der Pfarrer-Weingand-Straßen (142.100 Euro). Außerdem werden rund 189.600 Euro dem Verwaltungshaushalt zugeführt. All das finanziert die Gemeinde ohne neue Schulden und greift dafür auf Rücklagen in Höhe von 537.325 Euro zurück. Damit schrumpft das Gemeindevermögen von rund 2.492.000 Euro zu Beginn des Jahres auf voraussichtlich rund 1.954.500 Euro am Jahresende.  Zusätzlich zum Haushaltsplan erhielt der Gemeinderat einen Finanzplan, der eine überschlägige Entwicklung der Finanzen bis 2023 darstellt.

 

Jahresrechnung 2019: Räte erteilen Entlastung
Für die Jahresrechnung 2019 hat der Gemeinderat einstimmig Entlastung erteilt. Vorausgegangen war der Entlastung ein ausführlicher Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses der vergangenen Amtsperiode.  Einige Hinweise der Prüfer, zum Beispiel zu Haushaltspositionen oder zu Bezeichnungen von Verwendungszwecken auf Belegen, hat die Verwaltung kommentiert und berücksichtigt. Damit schließt die Haushaltsrechnung 2019 mit folgenden Ergebnissen:

 

Verwaltungshaushalt:                   5.884.348,41 €

Vermögenshaushalt:                    3.426.222,56 €

Rücklagen (Stand 01.01.2019);   5.026.791,40 €

Rücklagen (Stand 31.12.2019):   2.211.959,98 €

Schulden (Stand 01.01.2019):     603.242,43 €

Schulden (Stand 31.12.2019):     578.112,85 €

 

Keine dynamische Anzeigentafel
Den Vorschlag des MVV, an bestimmten Bushaltestellen dynamische Anzeigentafeln aufzustellen, hat der Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Infoveranstaltung des MVV im Landratsamt Freising im vergangenen Jahr. Der MVV hat daraufhin für alle relevanten Gemeinden eine Auswertung erstellt. Für Haag waren Tafeln an der Haltestelle  am Dorfplatz in beide Richtungen vorgesehen oder eine Anzeigentafel im Eingangsbereich des Rathauses oder des Dorfladens. Das Gremium war nach den Auswertungen des MVV jedoch der Meinung, dass die Bürger*innen ohnehin die MVV-App nutzen würden, um sich über Verspätungen zu informieren. Da Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den gemeindlichen Haushalt noch nicht absehbar sind, will man sich die rund 5000 Euro pro kleine Anzeigentafel sparen und das Geld für dringendere Maßnahmen bereithalten.

 

 

 

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