Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 13. Dezember 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2022
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2022

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2022

Auftrag für Fenstertausch vergeben
Im Kindergarten Haag müssen im Erdgeschoss an der Südseite die Fenster ausgetauscht werden. Den entsprechenden Auftrag dafür hat der Gemeinderat an die Firma Bauelemente Rathspieler aus Haag vergeben. Auftragssumme: 19.495,77 Euro (brutto).

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2022

Andreaskreuz kann nicht versetzt werden
Im September gab es in der öffentlichen Sitzung die Anfrage, ob das Andreaskreuz am Bahnübergang Hagenaustraße näher an die Gleise gesetzt werden kann. Nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn ist das laut Bürgermeister Anton Geier nicht möglich. Die Bahnübergänge werden nach Vorgaben des Eisenbahn-Bundesamtes beschildert und die Abstände der Verkehrszeichen zu den Gleisen sind genau festgelegt. Sollte ein Schild stark beschädigt sein, kümmert sich die Deutsche Bahn um den Austausch, bei kleineren Schäden ist der gemeindliche Bauhof zuständig.

 

Strom wird für die Gemeinde deutlich teurer
Die Gemeinde hatte für den Strombezug für die Jahre 2023 bis 2025 die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH mit einer Bündelausschreibung beauftragt und zwar für 100-prozentigen Ökostrom. Nun berichtete Bürgermeister Anton Geier von den Ergebnissen und damit von den zukünftigen Preisen pro Kilowattstunde, die angesichts der Energiekrise deutlich höher liegen, als in der Vergangenheit. Den Zuschlag bekam in dem Verfahren der günstigste Anbieter, das ist für die nächsten drei Jahre nun die eins energie Sachsen GmbH und Co.KG. Bislang lag der Arbeitspreis bei 4,9587 Cent pro kWh netto. Die neuen Arbeitspreise sehen wie folgt aus:

 

für das Jahr 2023: 67,8290 ct/kWh (netto)
für das Jahr 2024: 38,1800 ct/kWh (netto)
für das Jahr 2025: 32,1650 ct/kWh (netto)

 

Zu diesen Preisen sind noch 17 Cent/ kWh hinzuzurechnen, zum Beispiel für den Messstellenbetrieb, Netznutzungsentgelte, verschiedene Mehrkosten und Aufschläge wie für das
Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) oder gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie die Mehrwertsteuer. Damit ergeben sich am Ende im Vergleich zu den bisherigen 25 Cent/kWh folgende neue Strompreise:

 

für das Jahr 2023: ca. 100 ct/kWh (brutto) (4-fache Erhöhung)
für das Jahr 2024: ca. 66 ct/kWh (brutto) (2,6-fache Erhöhung)
für das Jahr 2025: ca. 59 ct/kWh (brutto) (2,4-fache Erhöhung)

 

Die Mehrkosten sind drastisch: 

 

für das Jahr 2023: ca. 185.800 Euro (netto)
für das Jahr 2024: ca. 98.200 Euro (netto)
für das Jahr 2025: ca. 80.400 Euro (netto)

 

Die KUBUS begründete die hohen Preise mit der Energiekrise aufgrund verschiedener globaler Ereignisse wie dem Krieg in der Ukraine und alle Folgen rund um das Thema Energie und lange Trocken- und Dürreperioden aber auch mit dem Zukauf von Energie aus Frankreich. Per Schnellinfo hat der Bayerischen Gemeindetag inzwischen aber mitgeteilt, dass das Bundeskabinett am 25.11.2022 ebenfalls beschlossen hat, dass auch die kommunalen Einrichtungen durch die Strompreisbremse entlastet werden sollen. So soll die Strompreisbremse ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 für sämtliche kommunale Letztverbraucher gelten. Im März 2023 werden auch hier rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Die tatsächliche Entlastung kann aber erst mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen erfolgen.


Schöffenwahlen 2023: Jetzt bewerben
Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl der ehrenamtlichen Richter statt, der sogenannten Schöffen.  Es ist die Aufgabe der Gemeinde, geeignete Frauen und Männer auszuwählen, die an der
Rechtsprechung mitwirken und so ein wesentliches Element der (inneren) Unabhängigkeit der
Justiz darstellen. Nun informierte Bürgermeister Anton Geier öffentlich darüber, damit sich Interessierte um dieses Amt bewerben können. Zuständig für die Bewerbungen ist das Ordnungsamt. In einer Sitzung im Frühling wird der Gemeinderat dann über die eingegangenen Bewerbungen entscheiden. Mehr Infos zum Schöffenamt gibt’s hier: www.schoeffen-bayern.de

 

Ja zum Geschäftshaus
Im Gebiet „Stockwiese“ in Haag wird ein neues Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Der Gemeinderat gab dem Vorhaben eines örtlichen Unternehmers seine Zustimmung. Der Bau mit den Maßen von rund neun auf 24 Metern wird im Erdgeschoss und Obergeschoss Ausstellungs-, Lager- und Büroräume beherbergen, das Dachgeschoss dienst als Wohnraum. Der Ausstellungsraum wird jedoch als virtueller Showroom angelegt, so dass kein Kundenverkehr auf dem Gelände herrscht. Die sieben geforderten Stellplätze können auf dem Grundstück nachgewiesen werden. 

 

Fundtierpauschale wird erhöht
Die Gemeinde hat mit dem Tierheim Freising eine Vereinbarung über die Abgabe von Fundtieren. Dafür zahlte man bislang jährlich 40 Cent pro Jahr pro Einwohner an das Tierheim. Aufgrund der steigenden Kosten für Personal, Energie, Tierarzt und Futter hat das Gremium beschlossen, die Pauschale auf 80 Cent (netto) pro Einwohner und Jahr zu erhöhen. Damit bezahlt Haag für die Möglichkeiten Fundtiere abgeben zu können pro Jahr rund 2.561,15 Euro brutto.  

 

Zweckvereinbarung Datenschutz angepasst
Seit 2017 hat die Gemeinde eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Freising für die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten. Seitdem ist Robert Kremer auch die Haag zuständig, wenn es um datenschutzrechtliche Fragen geht. Diese Vereinbarung muss nun an aktuelle Gegebenheiten und das neue bayerische Datenschutzgesetz angepasst werden. Für diese Formsache erteilte der Gemeinderat Bürgermeister Anton Geier die Vollmacht, die neue Vereinbarung abzuschließen.