Bericht von der Gemeinderatssitzung Haag am 30. Mai 2017

Dorfplatz Haag Frühling

Beschlüsse der nicht-öffentlichen Sitzung am 2. Mai 2017

Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Landkreis Freising, Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den beteiligten Körperschaften

Der Gemeinderat nimmt die Zweckvereinbarung in der Fassung vom März 2017 zur Kenntnis, stimmt ihr inhaltlich und der Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Verwaltungseinheiten im Landkreis Freising zu. Bürgermeister Geier wird zum Abschluss der Vereinbarung bevollmächtigt.

Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen für die gemeindlichen Feuerwehren

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Beschaffung von persönlichen Schutzausrüstungen für die Kameraden der gemeindlichen Feuerwehren Haag, Inkofen und Plörnbach an die Firma BAS Vertriebs GmbH aus Planegg für die Angebotssumme in Höhe von 46.962,16 Euro (brutto).

 

Sitzung am 30. Mai 2017

Vorberatung des Haushalts 2017

Die Gemeinderäte berieten über den Haushalt 2017, der insgesamt 7,4 Millionen Euro umfasst und in der kommenden Sitzung verabschiedet wird. Kämmerin Sylvia Rockermeier informierte über den positiven finanziellen Abschluss des vergangenen Jahres, denn die Summe aus Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushaltes hatte sich gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes um 400.215 Euro auf 5.044.215 Euro erhöht. Deshalb konnte Ende 2016 aus dem Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 1.123.171 Euro in den Vermögenshaushalt gebucht werden. Auch hier wurde ein Überschuss von 347.605 Euro erwirtschaftet und damit die Rücklagen erhöht. In diesem Jahr wird der Einkommensteueranteil wie bereits in den Vorjahren ansteigen, und zwar auf rund zwei Millionen Euro. Als Gewerbesteuereinnahmen sind 500.000 Euro eingeplant. Die Schlüsselzuweisungen verringern sich gegen über 2016 aufgrund der guten Finanzkraft der Gemeinde auf 448.740 Euro, an den Kreis müssen 1.291.800 Euro als Kreisumlage überwiesen werden. Vermutlich können heuer rund 205.270 Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden. Für Investitionen werden außerdem die Rücklagen um 1,4 Millionen Euro verringert. Die wichtigsten Projekte sind die Breitbandversorgung, für die 560.000Euro ausgegeben werde. Davon fließt ein großer Teil jedoch wieder als staatlicher Zuschuss in die Gemeindekasse zurück. Für den Bau des Gehweg an der Inkofener Straße sind 200.000 Euro vorgesehen, rund 200.000 Euro für den Kauf von Bauland. Obwohl die Kläranlage vermutlich auch in diesem Jahr nicht umgebaut wird, sind 210.000 Euro für Planungskosten undGrunderwerb für einen Retentionsraum, den die Gemeinde im Zuge der Erweiterung bauen muss, eingeplant. Außerdem übernimmt die Gemeinde die Zwischenfinanzierung für den Bau des neuen VfR-Sportheims in Höhe von 600.000 Euro so lange, bis die bereits zugesagten staatlichen Zuschüsse ausgezahlt sind.Am Jahresende verfügt die Gemeinde dann voraussichtlich noch über 3,5 Millionen Rücklagen, ihre Schulden belaufen sich auf rund 630.000 Euro.

 

Oberflächen von Gehwegen und Breitbanderschließung

In der Ortschaft Haag werden an drei Straßen die Gehwege aufgebaggert, damit die Telekom dort Glasfaserkabel verlegen kann. Die Gemeinde beteiligt sich an der Wiederherstellung der Oberflächen und lässt diese Abschnitte pflastern. Die Telekom übernimmt die Kosten für die Wiederherstellung auf einer Breite von 90 Zentimetern, den Rest trägt die Gemeinde. Die Kosten belaufen sich auf ca. 22.000 €.

 

Gewässerschutzmaßnahmen am Ambacher Bach

Am Ambacher Bach sollen gemeinsam mit den Landwirten, denen die Flächen am Ufer gehören, Gewässerschutzmaßnahmen verwirklicht werden. Die Betreuung hat die Firma Ecozept übernommen , die Gemeinde beteiligt sich mit 717 Euro an den Kosten für die fachliche Betreuung der Landwirte.

 

Übernahme der Kosten für Partner von Feuerwehrleuten

Die Gemeinde übernimmt die Beherbergungskosten (Unterkunft und Halbpension) von Partnern von Feuerwehrleuten während eines einwöchigen Aufenthalts im Feuerwehrerholungsheim in Bayrisch Gmain, mit dem die Feuerwehrleute für ihre 40jährige Dienstzeit belohnt werden.

 

Geplante Klärschlammtrocknungsanlage im Kraftwerk Anglberg

Das internationale Unternehmen Engie, das das Kraftwerk Anglberg betreibt, die Freisinger Stadtwerke sowie das Energieunternehmen Bayern Natur planen, im Juni eine Gesellschaft zu gründen und für rund elf Millionen Euro in Anglberg eine Klärschlammtrocknungsanlage zu errichten. Die Antragsunterlagen dafür sollen im Juli beim Landratsamt Freising, das das Vorhaben genehmigen muss, eingereicht werden. Kraftwerksleiter Lothar Schreiber sowie Projektverantwortlicher Max Unterbuchner informierten das Gremium über die Pläne. Die Klärschlammtrocknung mit der Abwärme aus dem Kraftwerk und die Verbrennung der getrockneten, organischen Masse im Kohleblock seien ein Baustein, den Standort und 120 Arbeitsplätze zu erhalten, aber auch gesamtgesellschaftlich sinnvoll, so Schreiber. Denn der Klärschlamm dürfe nicht mehr auf Äcker ausgebracht werden, also bleibenur die thermische Entsorgung in Kohlekraftwerken oder den getrockneten Schlamm alleine zu verbrennen. Wenn dies nicht in Bayern möglich sei, dann werde der Schlamm auf der Straße zu den Braunkohlekraftwerken nach Sachsen-Anhalt transportiert, beschrieb der Kraftwerksleiter. Bereits seit 1998 wird in Anglberg im Kohleblock nasser Klärschlamm aus 39 Kläranlagen,unter anderem auch aus Haag, verbrannt. Der Eigentümer des Kraftwerks sei nun auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern, da die Erzeugung von Strom aus der Kohle unwirtschaftlich sei. Für die Gemeinderäte standen die Umweltbelastungen des Projekts im Vordergrund. Sie fürchten trotz einer Doppelwäsche der Trocknungsluft Geruchsbelästigungen, daher werde man gemeinsam eine bestehende Anlage besichtigen. Am meisten besorgt sind die Gemeinderäte wegen des LKW-Verkehrs und sie erinnerten sich noch gut daran, wie bei der Planung der Biomasseanlage versprochen wurde, sich um einen Schienentransport des Altholzes zu bemühen. Vergeblich, das Holz wird in großen LKW's durch die Ortschaft Haag und an Zolling vorbei nach Anglberg gebracht. Schreiber geht davon aus, dass die neue Anlage mindestens zwanzig Jahre laufe. Denkbar sei auch, wenn der Kohleblock irgendwann endgültig abgeschaltet werde, den getrockneten Klärschlamm im Biomasseheizkraftwerk zu verbrennen.

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