Bericht von der Gemeinderatssitzung Haag, 7. Mai 2019

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Nicht-öffentliche Beschlüsse der Sitzung am 9. April

Sanierung und Erneuerung der Kläranlage, Nachtragsvereinbarung Einbau der Edelstahlleitung

Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der Kläranlage stimmt der Gemeinderat der Nachtragsvereinbarung „Zusätzliche Umwicklung der Rohrleitungen mit Densobinde“ für die Erd- und Stahlbetonarbeiten mit der Firma PRO BAU Ingenieur- und Rohrleitungsbau GmbH aus Passau auf der Grundlage des Nachtragsangebotes mit einer Angebotssumme von 4.775,59 Euro (brutto), zu. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Nachtragsvereinbarung „Zusätzliche Leistungen, Lieferung und Einbau von Edelstahlrohrleitungen“ für die Erd- und Stahlbetonarbeiten mit der Firma PRO BAU Ingenieur- und Rohrleitungsbau GmbH aus Passau auf der Grundlage des Nachtragsangebotes unter Berücksichtigung der Teilkündigung für die entfallenden Positionen, wie sie sich im Einzelnen aus der Sachverhaltsdarstellung ergeben (8.876,53 € brutto) mit einer sich daraus ergebenden Angebotssumme von 4.593,97 € (brutto), zu.

 

Unterhalt der Kläranlage, Auftragsvergabe für die Klärschlammentwässerung

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Klärschlammentwässerung auf der Kläranlage an die Firma SüdWasser GmbH aus Erlangen auf der Grundlage des eingereichten Angebotes in Höhe von 18.800,- € (brutto, bis 31.12.2019).  Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Auftragsvergabe für die Klärschlammentwässerung im März 2019 auf der Grundlage des eingereichten Angebotes mit einer Angebotssumme von vorläufig 6.732,43 € (brutto, TS-Gehalt 3,01 bis 4 %) zu.

 

Erstellung eines Abwasserkatasters und Schadensplanes für das Kanalnetz der Gemeinde

Im Zusammenhang mit der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Haag und Erstellung eines Abwasserkatasters für das Kanalnetz der Gemeinde erhält die Firma Hammerer Kanalservice GmbH aus Schwandorf den Auftrag für die TV-Kanaluntersuchung (einschließlich Spülung) für die Ortsteile Haag auf der Grundlage des Angebotes mit einer Angebotssumme von 126.246,51 € (brutto).

 

Beschlüsse der Sitzung am 7. Mai 2019

 

Haushalt 2019 verabschiedet

Einstimmig verabschiedeten die Gemeinderäte die Haushaltssatzung für 2019, die bereits in der vergangenen Sitzung ohne Einwände besprochen worden war. Das Zahlenwerk umfasst Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 9,7 Millionen Euro. Hauptsächlich zur Finanzierung der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage werden die Rücklagen um 3,3 Millionen Euro verringern und am Jahresende voraussichtlich noch über knapp 1,7 Millionen Euro Rücklagen zur verfügung stehen. Die Gemeinde hat dann voraussichtlich nocöh 570000 Euro Schulden.

In den Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen fließen heuer neben der Summe aus den Rücklagen Einnahmen aus dem Verkauf von Bauland (160000 Euro), 360000 Euro Zuschuss für den bereits abgeschlossenen Ausbau der Breitbandversorgung sowie 100000 Euro staatlicher Zuschuss für den Bau des fertiggestellten Regenrückhaltebeckens in Plörnbach. Auf der Ausgabenseite stehen als größte Posten 600000 Euro zur Zwischenfinanzierung des Sportheims des Vereins für Rasenspiele sowie 260000 Euro für Straßenbaumaßnahmen. Außerdem werden rund 200000 Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zur Finanzierung der laufenden Kosten überwiesen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt, dazu zählen rund zwei Millionen Euro Einkommenssteuer, werden sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändern. An den Landkreis überweist die Gemeinde heuer 1,5 Millionen Euro, genauso hoch sind ihre Personalausgaben kalkuliert.

 

Sanierung Kläranlage: Einbau eines neuen Rechens

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, den Rechen in der Kläranlage auszutauschen und für rund 70000 Euro einen neuen einzubauen. Die Maschenweite des jetzigen Rechens ist zu weit für die künftige Anlage. Die Maschen des neuen Rechens sind enger, so dass das Abwasser optimal von Feststoffen gereinigt wird. Das Ingenieurbüro Lohr wird beauftragt, Angebote für den Kauf und den Einbau des Rechens einzuholen.

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