Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Verwaltungsgemeinschaft Zolling  |  E-Mail: rathaus@vg-zolling.de  |  Online: http://www.vg-zolling.de

Bericht von der Gemeinderatssitzung Haag am 18. September 2018

Dorfplatz Haag

Nicht-öffentliche Beschlüsse der Sitzung am 31. Juli

Durchführung von Hauptprüfungen der Brückenbauwerke in der Gemeinde

Für die Durchführung der Hauptprüfung 2018/2019 für die Brückenbauwerke im Gemeindebereich erhält das Büro TÜV SÜD Industrie Service GmbH aus München den Auftrag auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 6.675,90 Euro (brutto).

Erstellung eines Abwasserkatasters und Schadensplanes für das Kanalnetz der Gemeinde

Mit den Ingenieurleistungen zur Planung und Ausschreibung zur Durchführung  der eingehenden Sichtprüfung aller Kanäle der Gemeinde Haag, TV-Befahrung und Druckprüfungen incl. Spülung, wird das Ing.-Büro Franz Lohr/Oberappersdorf beauftragt, das eine Auftragssumme in Höhe von 3.570,00 € (brutto) veranschlagt.  

 

Sanierung und Erweiterung der Kläranlage:

Auftragsvergabe für die Erd-, Beton- und Stahlbetonarbeiten

Für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage erhält den Auftrag für die Erd-, Beton- und Stahlbetonarbeiten die Firma Pro Bau Ingenieur- und Rohrleitungsbau aus Passau auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 1.328.363,91 € (brutto). Bürgermeister Geier wird zum Abschluss eines entsprechenden Bauvertrages bevollmächtigt.

Auftragsvergabe für die Erd- und Kanalbauarbeiten zur Herstellung eines Retentionsraumes

Für die Errichtung eines Retentionsraumes für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage erhält die Firma Kronthaler Kies GmbH & Co.KG aus Zolling den Auftrag für die Erd- und Kanalbauarbeiten, das Angebot beträgt 111.520,85 € (brutto). Bürgermeister Geier wird zum Abschluss eines Bauvertrages bevollmächtigt.

 

Fensterreinigung für den Bereich Schule, Mehrzweckhalle und Rathaus

Den Auftrag für die Reinigung der Fenster der Schule, der Mehrzweckhalle und im Rathaus erhält die Firma Neue Raumpflege Gebäude-Dienstleistungs-GmbH in Freising, das Angebot beträgt 1.652,91 € (brutto).

 

Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens für den gemeindlichen Bauhof

Den Auftrag für die Lieferung eines Ersatzpritschenwagens für den gemeindlichen Bauhof erhält das Autohaus Braun aus Moosburg für 29.300,00 € (brutto).

Neuanschaffung von Schulmöbeln für die Marina-Thudichum-Grundschule

Der Gemeinderat billigt die Mehrkosten in Höhe von 9.358,99 € (brutto), die im Zusammenhang mit der Neubeschaffung von Schulmöbeln für die Marina-Thudichum-Grundschule aufgrund von Änderungen im Bestellvorgang entstanden sind.

 

Neubau eines Leichenhauses in Untermarchenbach

Der Gemeinderat nimmt die Kosten für die Verputzarbeiten in Höhe von 6.993,39 € (brutto), die die Firma Schwaiger Verputz aus Seeberg in Rechnung gestellt hat und die Kosten für die Zimmererarbeiten der Zimmerei Andreas Maier, Inkofen, in Höhe von 7.792,58 € (brutto) billigend zur Kenntnis.

Den Auftrag für die Sanitärarbeiten erhält die Firma Günter Neufeld, Palzing für 1.551,08 € (brutto)

 

Bestehende Rechtsschutzversicherung bei der ÖRAG, Beitritt zur Gruppenversicherung

Der Bayerische Gemeindetag bietet einen neuen Gruppenversicherungsvertrag zur Rechtsschutzversicherung bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG an, den die Gemeinde mit folgendem Umfang abschließt: Voll-Rechtsschutz–Kommunen mit 1000 Euro Selbstbeteiligung für 2601 Euro sowie einen Spezial-Straf-Verkehrs-Rechtsschutz für 202,30 Euro. Bürgermeister Geier wird zur Abgabe der notwendigen Beitrittserklärung zum Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG bevollmächtigt.

 

Beschlüsse der Sitzung am 18. September

 

Haushalt 2018 verabschiedet

Einstimmig verabschiedeten die Gemeinderäte den Haushalt für 2018. Die Gemeinde verringert ihre Rücklagen, um Großprojekte wie die Sanierung der Kläranlage (500.000 Euro) oder den Erwerb von Bauland (710.000 Euro) zu finanzieren. Dazu kommt die Zwischenfinanzierung für das neue Sportheim des VfR (600.000 Euro) und der Ausbau der Breitbandversorgung. Um insgesamt 2,8 Millionen werden die Rücklagen verringert, die am Jahresende dann voraussichtlich noch 2,7 Millionen betragen werden. Weitere Ausgaben sind die Anschaffung von neuen Schulmöbeln und EDV Ausstattung für die Schule (100.000 Euro) sowie die Sanierung der Schulsportanlagen (190.000€), die Restzahlung für ein neues Feuerwehrauto und vor allem die Investitionen in den Hochwasserschutz. Dazu gehören der Bau des Regenrückhalts am Plörnbach (280.000 Euro) und eines Retentionsraums (150.000 Euro) an der Kläranlage. Finanziert werden die Investitionen außer aus der Rücklagenentnahme aus dem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt (120.000 Euro) sowie den Zuschüssen für die Breitbandversorgung (360.000 Euro) und die Subventionen für die neuen Feuerwehrfahrzeuge (120.000 Euro). Im Verwaltungshaushalt zur Finanzierung der laufenden Ausgaben nimmt die Gemeinde zwei Millionen Euro Einkommenssteuer ein, die Gewerbesteuer ist mit 700.000 Euro kalkuliert. Bei den Ausgaben fallen besonders die Personalkosten mit 1,4 Millionen Euro ins Gewicht. An den Kreis überweist die Gemeinde schließlich 1,3 Millionen Kreisumlage.

 

Bauantrag Holzbrünnlstraße genehmigt

Die Gemeinderäte genehmigten nun den Bauantrag für ein Vorhaben in der Holzbrünnlstraße, das sie in der vergangenen Sitzung wegen massiver Überschreitungen der Festlegungen im Bebauungsplan abgelehnt hatten. Der Bauwerber hat seine Pläne überarbeitet, denen nun zugestimmt wurde.  

 

Fristverlängerung Kiesabbau im Haager Baggerweiher

Die Gemeinderäte stimmten dem Antrag der Firma Hofmaier für eine Fristverlängerung des Kiesabbaus im Haager Baggerweiher bis zum Jahr 2026 zu. Die Zustimmung ist jedoch an Auflagen geknüpft: der Schwimmbagger darf den Badebetrieb nicht beeinträchtigen und er darf im intensiv genutzten Badebereich in der Nähe des Ostufers nur von September bis Mai eingesetzt werden. Außerdem muss das Unternehmen bis spätestens 2021 in genauer Abstimmung mit der Gemeinde und des Erholungsflächenvereins einen Tekturplan erarbeiten, wie das Badegewässer nach Abschluss der Kiesgewinnung genutzt wird. Vor allem soll es dabei um ökologische Maßnahmen gehen, die die Qualität des Badeweihers dauerhaft verbessern.

Solange noch Kies abgebaut wird, muss bei starker Trockenheit die Staatsstraße 2054 gewässert werden, damit es nicht staubt.

 

Änderung Halteverbot Graf-Lodron-Straße

Die Gemeinde erlässt in der Graf-Lodron-Straße im Bereich der Hausnummern 25 bis 41 ein beschränktes Halteverbot für zunächst ein Jahr zur Probe. Voraussetzung ist, dass die Polizeibehörde dem noch zustimmt.

drucken nach oben