Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2019

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Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. August

 

Planungsauftrag für Feuerwehrhaus Jägersdorf vergeben
Der Gemeinderat hat den vorläufigen  Planungskosten in Höhe von rund 16.680 Euro brutto für das neue Feuerwehrhaus in Jägersdorf zugestimmt und Bürgermeister Sebastian Mair dazu ermächtigt, mit dem Planungsbüro Hans Hörl aus Wolfersdorf einen Architektenvertrag zu schließen.

 

Zusätzliche Arbeiten beim Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße
Die Abnahme der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Unterhaindlfing und Billingsdorf nach den Bauarbeiten ist bereits erfolgt. Allerdings mussten Nachträge im Vertrag für zusätzliche Arbeiten gemacht werden:  etwa 2000 Tonnen Bodenaushub mussten entsorgt werden. Einer entsprechenden Nachtragsvereinbarung mit der Firma Schelle GmbH & Co.KG aus Pfaffenhofen stimmte der Gemeinderat zu und ermächtigte den Bürgermeister dazu, den entsprechenden Nachtrag mit der Auftragssumme in Höhe von rund 194.000 Euro brutto vertraglich zu regeln.

Außerdem sind Mehrkosten in Höhe von 12.000 Euro brutto entstanden für die Sanierung der Asphaltdecke in Unterhaindlfing und zwar im Bereich zwischen der Hochstraße und dem Baugebiet „Am Hochberg“. Diesen zusätzlichen Kosten stimmten die Räte ebenfalls zu.

 

Lecker Schmecker Catering für den Kindergarten
Seit September wird der gemeindliche Kindergarten mit Mittagessen beliefert. Der Gemeinderat stimmte einem Auftrag an die Firma Lecker Schmecker Catering aus Furth zu und ermächtigte den Bürgermeister Sebastian Mair zur Auftragsvergabe. Der Vertrag wird vorerst auf zwei Jahre abgeschlossen. Die notwendigen Warmhalte- und Transportboxen wird die Gemeinde zunächst von der Catering-Firma mieten. 

 

Beschlüsse und Informationen aus der öffentlichen Sitzung vom 29. September

 

Pfarrhaus wird zum Pfarrheim umgebaut
Aus dem Pfarrhaus Wolfersdorf wird in ein Pfarrheim. Einem entsprechenden Bauantrag der Pfarrpfründestiftung Wolfersdorf stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Das Vorhaben beinhaltet auch, die Waschküche im Nebengebäude in einen Freizeitraum für Ministranten umzubauen. Im Erdgeschoss wird ein Raum als Pfarrbüro dienen, ein weiterer Raum soll künftig als kleiner Gruppenraum nutzbar sein. Die restlichen Räume im Erdgeschoss behalten ihre ursprüngliche Funktion. Im Obergeschoss sollen die beiden Räume zu einem großen Gruppenraum mit rund 60 Quadratmetern zusammengelegt werden. Die restlichen Räume sind Archiv, Registratur und Lager. Die erforderlichen sechs Stellplätze für die neue Nutzung der Räume sind von der Pfarrpfründestiftung nachgewiesen, so dass die Räte ihr einvernehmen zum Vorhaben erteilten.

 

Öffentliche Auslegung der Pläne für Gewerbegebiet Badendorf II“ abgeschlossen
Für den Bebauungs- und Grünordnungsplan des Projekts „Gewerbegebiet Badendorf II“  hat die Gemeinde die notwendigen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie berührten Behörden erhalten und dem Gemeinderat vorgelegt. Die von den Befragten gemachten Anmerkungen und Vorschläge werden in den Planungen berücksichtigt. Anschließend wird die überarbeitete Version der Planungen erneut öffentlich ausgelegt. Der Gemeinderat hat von allen Stellungnahmen Kenntnis genommen und seine Zustimmung gegeben.  

 

Ruhpalzinger Straße in Wolfersdorf wird saniert
Der schlechte Zustand der Ruhpalzinger Straße macht eine Sanierung dringend notwendig. Im Zuge der Sanierungsarbeiten zwischen Ringstraße und dem öffentlichen Feldweg muss auch ein Regenwasserkanal eingebaut sowie Wasserleitungen ausgetauscht werden.  Der Gemeinderat gab der Maßnahme  und den damit verbundenen, geschätzten Kosten von etwa  457.000 Euro geschlossen seine Zustimmung.

 

Satzungen für KiTa und Mittagsbetreuung auf neuestem Stand
Bereits im März dieses Jahres hat der Gemeinderat eine Anpassung und damit verbunden eine Erhöhung der Gebühren um sieben Prozent für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens. Die Erhöhung trat zum 1. September in Kraft. Die Gebührenanpassung basiert auf einer zu Jahresbeginn beschlossenen Tariferhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Die Verwaltung hat nun die Satzung angepasst und zugleich rechtlich auf den neuesten Stand gebracht. Die Satzungsänderung bekam volle Zustimmung des Gemeinderats.

Ebenso hat der Gemeinderat bereits im März beschlossen, die Gebühren für die Mittagsbetreuung ab 1. September anzupassen. Auch dafür legte die Verwaltung nun dem Gemeinderat die entsprechend geänderte Satzung vor, die einstimmig beschlossen wurde.

Die Satzungen kann man hier einsehen.

 

Neues Förderprogramm für Breitband-Ausbau
Die Gemeinde hat sich auf ein neues Bundesförderprogramm  für den zukünftigen Ausbau der Breitbandversorgung beworben und den Zuschlag erhalten. Das Programm finanziert einen Masterplan zum Netzausbau sowie einen Musterplan „Gigabitgesellschaft“ mit bis zu 50.000 Euro. Masterplan und Leitbild sollen eine Übersicht über die bestehende und zukünftig notwendige Infrastruktur für die Breitbandversorgung liefern und so den weiteren Ausbau vereinfachen. Der Gemeinderat stimmte zu, den Auftrag in Höhe von rund  18.000 Euro brutto an das Planungsbüro  I-KT Manstorf und Hecht aus Regensburg zu vergeben.  Die Kosten sind in voller Höhe durch das Förderprogramm abgedeckt.

 

Digitales Ratsinformationssystem wird eingeführt
In den Kommunen hält die Digitalisierung Einzug. Seit dem Sommer haben die VG-Gemeinden das Ratsinformationssystem freigeschaltet. Über diese Plattform können Gemeinderäte künftig alle Sitzungsunterlagen digital einsehen. Langfristig soll das System die Papierunterlagen ersetzen. Um gut damit Arbeiten zu können und die Betreuung in technischen Fragen so einfach wie möglich zu gestalten, bekommen die Räte alle das gleiche Endgerät – ein  iPad mit Stiftfunktion – leihweise für ihre Amtszeit zur Verfügung gestellt. Um allen den Übergang zum papierlosen Arbeiten so leicht wie möglich zu machen, gibt es nun eine Übergangsfrist, in der beides genutzt werden kann.

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