Bericht aus dem Gemeinderat vom 7. April 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Februar
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 7. April

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2020

 

Wasserleitung wird verlegt
Vor einiger Zeit hat die Gemeinde entschieden, dass alle Wasserleitungen auf öffentlichem Grund liegen sollen. Deshalb wird jetzt ein Teilstück im Bereich Weinmoos/Erlenstraße verlegt. Den Auftrag dazu in Höhe von rund 173.000 Euro brutto vergab der Gemeinderat an die Firma Schranner Baggerbetriebe aus Berging/ Attenkirchen.


Probennehmer für Klärwerk
Die Kläranlage Oberappersdorf bekommt einen stationären Probenehmer. Den Auftrag für Kauf und Installation einer  Anlage des Herstellers Endress + Hauser Messtechnik GmbH & Co. KG hat der Gemeinderat an die Firma Sedlmeier Umwelttechnik GmbH. Auftragshöhe: 4.813, 55 Euro brutto. Mit dem Probenehmer kann Wasser, Abwasser, Regen und Oberflächenwasser kontrolliert werden. Die Proben sind teils gesetzlich vorgeschrieben, eine stationäre Anlage erleichtert den Prozess.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 7. April 2020

 

Neues Fahrzeug für Zollinger Feuerwehr
In Sachen Fahrzeugkonzept für die gemeindlichen Feuerwehren hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht: Kürzlich hat eine Delegation aus Feuerwehrmitgliedern, Bürgermeister Max Riegler und Bautechniker Martin Dauer zusammen mit Kollegen aus der Feuerwehr Zolling einen Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Zollinger Wehr bei der Firma Geidobler in Soyen abgeholt. Der gebrauchte Zollinger MTW ging über an die Feuerwehr in Palzing. Mit der Neuanschaffung hat man fast alle Vorgaben, die man sich 2016 mit dem Fahrzeugkonzept gesetzt hat, erfüllt. Es fehlt nur noch ein wasserführendes Fahrzeug. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss für den Kauf eines TLF 3000 ist aber bereits gefasst worden.

 

VG Zolling erhält Auszeichnung für Datensicherheit
Die Daten der Bürger sind bei der VG Zolling sicher. Für ihre Datensicherheit haben sowohl die Verwaltungsgemeinschaft selbst, als auch deren vier Mitgliedsgemeinden nun als erste kommunale Einrichtungen im Landkreis ein Qualitätssiegel bekommen. Die Anforderungen dafür sind hoch und gehen weit über den geforderten Datenschutz hinaus. Um die Voraussetzungen erfüllen zu können, hat man den IT-Bereich personell verstärkt und auch finanziell einiges in entsprechende Technik investiert. Auf leistungsfähigen Servern behält die VG nun alle Daten in ihrer eigenen Hand und nutzt keinen Cloud-Service. Sollte einer der Server ausfallen, gibt es einen zweiten in einem anderen Gebäudetrakt, der die Arbeit sofort übernimmt. Das Siegel reicht der VG jedoch noch nicht. Im nächsten Schritt strebt man eine Zertifizierung nach ISIS-12 an, wofür noch einmal ein dicker Katalog an Maßnahmen erfüllt werden muss.

 

Entwicklung des Gewerbegebiets Ost läuft planmäßig
Die Realisierung des Gewerbegebiets Ost geht wie geplant voran. Wie Bürgermeister Max Riegler informierte, haben archäologische Fachkräfte planmäßig Anfang März mit den archäologischen Untersuchungen begonnen und bereits gut die Hälfte des Geländes abgeschlossen. Für einige Teilflächen – für Rückhaltebecken und Wendehammer – ist bereits eine Baufreigabe erteilt. Beides soll Ende April fertig sein. Außerdem sollen nun die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben und in der Gemeinderatssitzung am 21. April vergeben werden. Da man dann den finalen Grundstückspreis festsetzen kann, steht einer zeitnahen Vergabe nichts mehr im Wege.

 

Gewerbegebiet Ost: Keine Einwände von außen

Die öffentliche Auslegung des Grünordnungs- und Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Ost ist beendet. Die Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen abgegeben, die dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden. Einwände gab es keine, nur wenige Anmerkungen, wie zum Beispiel die der Handwerkskammer München und Oberbayern. Diese wies darauf hin, dass es vermieden werden soll, aufgrund des neuen Gewerbegebiets Einzelhandel aus dem Ortskern abzuziehen. Das wird laut Bürgermeister Max Riegler in diesem Fall auch nicht passieren. Zum Hinweis des Bayernpark Natur bezüglich Versorgung mit Fernwärme ist die Reaktion der Gemeinde, dass jeder Bauherr selbst einen Vertrag mit dem Anbieter machen kann, einen Vertrag mit Anschlusszwang für das gesamte Gebiet wird die Gemeinde nicht abschließen.

 

Haushalt 2020: Zolling weiterhin schuldenfrei
Der Gemeinderat hat den Haushalt mit Finanzplan sowie die Haushaltssatzung für 2020 einstimmig genehmigt. Der Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei. Jedoch muss sie für einige größere Projekte wie Kanal- und Straßenbaumaßnahmen oder die Sanierung der Straßenbeleuchtung auf Rücklagen zurückgreifen. Eine Entnahme von 4,7 Millionen Euro hat man dafür eingeplant.

 

Die wichtigsten Daten der Endfassung des Haushaltsplanes für 2020 sind:

Verwaltungshaushalt (VWH): 12.730.350,00 €

Vermögenshaushalt (VMH): 7.108.860,00 €

Zuführung vom VMH an den VWH: 1.535.400,00 €

Rücklagenentnahme: 4.678.350,00 €

 

Ob  alle Projekte umgesetzt werden können und ob alle dafür eingeplanten Summen dann auch tatsächlich in vorgesehener Höhe zur Verfügung stehen, ist angesichts der Corona-Krise fraglich. 

 

Baugebiet „Anglberg West“ auf den Weg gebracht
Am westlichen Ortsrand von Anglberg soll ein neues Baugebiet entstehen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan für dieses Gebiet aufzustellen. Es handelt sich dabei um eine Fläche, die im Norden an das „Fuchsfeld“, im Osten an die vorhandene Bebauung  der Thanner Straße/Wiesenweg und im Süden und Westen an landwirtschaftliche Nutzflächen grenzt. Mit dem Beschluss und dem Bebauungsplan werden die rechtlichen Grundlagen für ein neues Baugebiet „Anglberg West“ geschaffen.

 

Moosstraße in Palzing wird saniert

Weil für die Installation von Rigolen im Untergrund der Moosstraße in Palzing ohnehin die Straße aufgerissen werden muss, nimmt die Gemeinde das zum Anlass, die Straße zu sanieren. Asphalt und Fahrbahndecke sollen erneuert werden. Der Gemeinderat stimmte zu und nahm die geschätzten Kosten von rund 64.000 Euro billigend zur Kenntnis.

 

Feldweg eingezogen

Ein Teilstück des öffentlichen Feldwegs „Kratzerimbach – Kratzerbergweg II“ hat auf 43 Metern seine Bedeutung für den öffentlichen Verkehr verloren und wird deshalb eingezogen.

 

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