Bericht aus dem Gemeinderat vom 6. April 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Februar
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 6. April

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 6. April 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2020

 

Elektronische Drossel für Regenüberlaufbecken in Thalham
Um im Verbindungskanal nach Zolling den Durchlauf von 7 Litern Wasser pro Sekunde zu regeln, wurde am Regenüberlaufbecken in Thalham eine elektronische Drossel mit Messeinrichtung errichtet, die anfallende Starkregenereignisse und Entlastungsereignisse dokumentiert. Mit der Erstellung eines solchen Systems und dessen Anbindung an die Außenstation der Kläranlage Oberappersdorf (zur Datenauslesung) beauftragte der Gemeinderat die Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co.KG aus Tacherting mit einer Auftragssumme von 4.071,59 brutto.

 

Beschlüsse und Informationen aus der öffentlichen Sitzung vom 6. April 2020

 

Antrag auf Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eingereicht
Nach dem grundsätzlichen Beschluss der Räte im Februar, sich weiter um eine Ortsumfahrung der B301 von Attenkirchen zu bemühen, ist nun der Prozess in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden, offiziell angestoßen.  Die Gemeinde reichte nun einen Antrag mit der höchsten Dringlichkeitsstufe dazu beim Staatlichen Bauamt Freising, Servicestelle München ein.

 

Mittagsbetreuung: Neue Betreuungszeiten und neue Gebühren
Ab dem 1. September tritt eine neue Satzung für die Mittagsbetreuung in der Grundschule Attenkirchen in Kraft. Für die neue Satzung gab der Gemeinderat grünes Licht. Geändert hat man neben den Gebühren auch die Betreuungszeiten. Die wurden ausgeweitet von bislang zwei auf nun drei: bis 14.45 Uhr, bis 15.45 Uhr und bis 16.45 Uhr. Attenkirchen ist übrigens eine der wenigen Gemeinden im Landkreis, die drei und so lange Betreuungszeiten anbietet. Für jede Betreuungszeit gibt es nun eine separate monatliche Gebühr. Die Höhe der Gebühren musste ebenfalls verändert werden, die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2015. So hat man nun die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre von rund 11 Prozent plus die zu erwartende Erhöhung für 2020 mit eingerechnet. Die neue Satzung mit den ausgeweiteten Betreuungszeiten sowie allen anderen Änderungen findet sich hier.

 

Straßenverzeichnis aktualisiert
Die Gemeinde bringt ihr Straßenbestandsverzeichnis auf den neuesten Stand. Bei einer Überprüfung hatte man festgestellt, dass da einige Änderungen nachgetragen werden müssen. Das betrifft die Widmung und Einziehung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, öffentliche Wege und alle weiteren Straßenklassen. Den aufgelisteten, insgesamt 30 Änderungen im Bereichen Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen gab der Gemeinderat seine Zustimmung.  

 

Zuschuss für den Krieger-, Soldaten- und Kameradschaftsverein

Im vergangenen Jahr hat der Kreisverband der Krieger- und Soldatenvereine in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsgemeinden das Buch „Zum ehrenden Gedächtnis – Die Kriegerdenkmäler und Gedenktafeln für die gefallenen und vermissten Soldaten im Landkreis Freising“ herausgegeben. Der Krieger-, Soldaten- und Kameradschaftsverein Attenkirchen hat davon 70 Ausgaben gekauft, um sie im Sinne des Vereinszwecks zu Jubiläen und Geburtstagen verschenken zu können und beantragte einen Zuschuss bei der Gemeinde. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf 500 Euro für den Kauf der Bücher zu. Die restlichen 200 Euro wurden vom Verein selbst übernommen.

 

 

Keine Aktion „Saubere Landschaft“ während der Ausgangsbeschränkung
Einer Anfrage aus dem Gremium musste Bürgermeister Martin Bormann eine Absage erteilen. Der Vorschlag: die abgesagte Aktion „Saubere Landschaft“ zu kompensieren, indem man auf Kosten der Gemeinde Mülltüten ausgibt, die die Menschen auf ihren Osterspaziergängen mit Unrat füllen können. Doch eine solche Aufforderung zur Aktivität im Freien würde der Ausgangsbeschränkung zuwiderlaufen und dem Infektionsschutzgesetz widersprechen.

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