Bericht aus dem Gemeinderat vom 28. Juli 2020

Besclhlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Juni
Informationen und Beschlüsse aus der öfffentlichen Sitzung vom 28. Juli

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Juni 2020

 

Wartungsauftrag vergeben
Die jährliche Wartung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik  in der Schule steht an. Den Auftrag dafür in Höhe von 999,60 Euro brutto vergab der Gemeinderat an die Firma MSR Crew - Harald Joachimsthaler aus Haag.

 

Neue Kehrmaschine
Für 4.804,63 Euro brutto (19 % MwSt) bekommt der Bauhof eine neue Kehrmaschine. Den Auftrag erteilte der Gemeinderat der Firma Stefan Böttner Landmaschinen & Kommunalgeräte aus Haag.

 

Neue Straßenlampen vom Bayernwerk
Anfang des Jahres hat der Gemeinderat die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Haag beschlossen. Nun erfolgte die Auftragsvergabe: Die Bayernwerk Netz GmbH aus Pfaffenhofen wird für einen Preis von  107.970,53 Euro brutto (19 % MwSt) insgesamt 245 Lampen modernisieren. Bürgermeister Anton Geier wurde vom Gremium beauftragt, den Vertrag abzuschließen unter der Bedingung, dass die Maßnahme in diesem Jahr noch durchgeführt wird. So kann die Gemeinde drei Prozent Mehrwertsteuer einsparen.

 

Feldgeschworener neu ernannt
Der bisherige Feldgeschworene hat sein Amt niedergelegt. Der Gemeinderat akzeptierte einstimmig drei neuer Feldgeschworene denen dieses Amt zu übergeben werden soll und ermächtigte Bürgermeister Anton Geier zur Vereidigung. Feldgeschworene sind eingebunden bei der Abgrenzung von Grundstücken und Flurstücken. Sie versetzen unter anderem Grenzsteine oder tauschen beschädigte Vermessungspunkte aus.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 28. Juli 2020

 

Fördermittel für Ladestation beantragt
Zu Jahresbeginn hat sich der Gemeinderat entschieden, eine Ladestation für E-Autos in der Ortsmitte zu installieren. Nun berichtete Bürgermeister Anton Geier, dass der dazugehörige Antrag auf Förderung eingereicht worden ist. Die Kosten für so eine Zapfsäule mit 22 kw belaufen sich auf etwa 15.000 bis 20.000 Euro. 40 bis 50 Prozent davon werden aus Fördermitteln bezahlt.

 

Baustellen im Ort gehen voran
Bei einer Ortsbegehung haben die Gemeinderäte laufenden Bauprojekte besichtigt. Für die neu gewählten Räte eine gute Möglichkeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Besucht hat das Gremium unter anderem das Baugebiet Graf-Lodron-Straße sowie die Baustelle auf dem Brauhausgelände. Dort werden Herrenhaus und Schloßkapelle nach altem Vorbild wieder aufgebaut. Der Rohbau des Herrenhauses steht bereits und die Räte sind mit der bisherigen Entwicklung sehr zufrieden. Auch den „Haager Terrassen“ mit ihren Pultdächern hat man einen Besuch abgestattet. Denn: „Es ist immer interessant zu sehen, was aus einer Genehmigung im Gemeinderat schließlich geworden ist“, sagte Bürgermeister Anton Geier.

 

Corona: Elternbeiträge werden teils ganz erlassen
Auf staatliche Anordnung hin mussten im März alle Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund der Corona-Pandemie schließen. Nun musste der Gemeinderat entscheiden, wie mit den Elternbeiträgen für Kindergarten, Kinderkrippe und Mittagsbetreuung im Zeitraum März bis Juni verfahren werden soll. Das Gremium stimmte folgenden Regelungen zu:

  • Für Kindergarten und –krippe werden für den März  50 Prozent der Gebühren erlassen. Von April bis Juni müssen die Eltern keine Gebühren bezahlen.
  • Für den Besuch der Mittagsbetreuung werden für den Monat März 2020 die Elternbeiträge zu 50 Prozent erlassen. Für die Monate April bis Juli 2020 wird eine Tagespauschale in Höhe von fünf Euro pro Besuchstag berechnet – dabei darf der regulär gebuchte

Monatsbeitrag jedoch nicht überschritten werden

Mit dieser Regelung ergibt sich unter Berücksichtigung der staatlichen Unterstützung für diese besondere Zeit für die Gemeinde ein Defizit von rund 10.760 Euro bei Kindergarten und –krippe sowie 3640 Euro für die Mittagsbetreuung. Das Defizit trägt die Gemeinde.

 

Mobilitätsmanager für MIA-Region
Insgesamt 17 Gemeinden – von Allershausen bis Zolling – gehören zu dem Zusammenschluss MIA (Mobilitätskonzept für die Isarregion und das Ampertal). Gemeinsam hat man ein Konzept entwickelt, wie man diese Region nachhaltig und attraktiv mit ÖPNV, Rad- sowie Individualverkehr vernetzen und anbinden kann. Damit das Konzept auch zur Umsetzung kommt, soll ein(e) Mobilitätsmanager*in eingestellt werden; die Kosten teilen sich alle Mitgliedsgemeinden. Die Haager Räte stimmten dem Vorschlag zu. Wenn alle MIA-Gemeinden der Idee zustimmen, belaufen sich die Kosten für die „Kümmererstelle“ pro Gemeinde pro Einwohner auf 50 Cent im Jahr. Für Haag bedeutet das rund 1555 Euro pro Jahr. Noch günstiger wird es, wenn sich der Landkreis beteiligt. Auch eine Förderung durch LEADER ist möglich.

 

Aufhebungssatzung für Relikt aus der Vergangenheit
Mit einem rein formalen Akt konnte die Gemeinde Haag quasi mit der Vergangenheit abschließen: Der Gemeinderat stimmte einer Aufhebungssatzung für die Satzung zur Benutzung der Gemeinschaftsantennen in den Wohngebieten „In der Mulde“ und „In der Leiten“  aus dem Jahr 1993 sowie der entsprechenden Gebührensatzung aus dem Jahr 1999 zu. Die Verantwortung für den Betrieb der Radio- und Fernsehantennen hat die Gemeinde Ende 2009 in private Hände gegeben.  Die beiden Satzungen sind seitdem hinfällig.

 

Gemeindeverbindungsstraße
Ein Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße Weihrinnen – Unterschwaig musste gewidmet werden. Es handelt sich ein um knapp 200 Meter langes Teilstück das bisher nicht gewidmet war. Der Gemeinderat genehmigte die Widmung.

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