Bericht aus dem Gemeinderat vom 27. Juli 2020

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2020

 

Katastervermessung dauert noch bis 2030
Im Jahr 2010 hat die Gemeinde mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eine Vereinbarung über eine Katasterneuvermessung des Gemeindegebiets getroffen. Die sollte eigentlich heuer zum Jahresende abgeschlossen sein. Aufgrund der vielen Vermessungsaufträge liegt das Amt jedoch im Zeitplan zurück, wie Bürgermeister Mathias Kern nach einem Treffen mit dem Vermessungsdirektor berichtete. Beim letzten Zwischenstand aus dem Jahr 2018 waren weniger als 20 Prozent der insgesamt rund 12285 Hektar vermessen. In einem Gespräch mit dem Vermessungsdirektor verlegte man den Abschlusstermin auf Ende 2030.

 

Mehr Information über das „Weihersdorfer Feld“
Im Rahmen eines Infoabends hat die Gemeinde die Eigentümer der Parzellen des Baugebiets „Weihersdorfer Feld“ über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Auch künftig sollen die Eigentümer regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen des Gemeinderats in Sachen des  Baugebiet in Kenntnis gesetzt werden.

 

Seminar für Gemeindeentwicklung
Im Frühjahr nächsten Jahres werden Gemeinderatsmitglieder und Vertreter aus der Verwaltung an einem Seminar zur Gemeindeentwicklung teilnehmen. Das Seminar wird an der Schule für Dorf- und Landentwicklung in Thierhaupten oder vor Ort stattfinden.

 

Sorge um Seen in Thalham
Die beiden Seen in Thalham bereiten der Gemeinde aktuell Sorge. Ein Grund ist der zu niedrige Wasserstand. Die Pegel sinken kontinuierlich, aktuell liegen sie etwa 60 Zentimeter unter Normalwert. Woran das liegt, konnte auch bei einem Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt nicht geklärt werden. Eine Lösung zu finden ist wichtig, denn wie Bürgermeister Mathias Kern betonte, sind die Grundstücke, die direkt am Wasser liegen von einem bestimmten Wasserdruck abhängig. Eine Messreihe bis September 2020 soll mehr Aufschluss geben. Außerdem sollen auf Anregung von Gemeinderätin Birgit Salzbrunn alle Arbeiten rund um den See dokumentiert werden.

Allerdings könnte ein Seebewohner mit für den sinkenden Wasserstand mit verantwortlich sein: der Biber. Bei einer Ortsbegehung mit der dafür Verantwortlichen vom Landratsamt Freising fand man Spuren des Tieres und für den Biber typische Bauwerke. Die Gemeinde wird das weitere Vorgehen mit dem örtlichen Jäger besprechen.

 

Spielplätze aufgebessert
Alle Spielplätze in der Gemeinde sind auf Schäden und Sicherheitsmängel überprüft worden. Darüber informierte Bürgermeister Mathias Kern sein Gremium. Die Schäden hat man behoben, außerdem wurden an den Spielplätzen an der Ringstraße in Thalham und an der Bergstraße noch neue Wippen und Schaukeln aus dem Fundus aufgestellt.

 

Kläranlage Zolling/Attenkirchen wird modernisiert
Die Einwohnerzahlen in Attenkirchen und Zolling steigen stetig. Das macht sich auch in der Kläranlage bemerkbar. Attenkirchen betreibt diese gemeinsam mit der Gemeinde Zolling. Die Anlage muss nun modernisiert werden. Die voraussichtlichen Kosten dafür belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro brutto (19% MwSt). Die Kosten werden entsprechend der Nutzung aufgeteilt. Die Nutzung wird in sogenannten Einwohnergleichwerten berechnet. Die neue Anlage soll auf 12.000 Einwohnergleichwerte ausgelegt sein, 4.500 davon sind für Attenkirchen angesetzt. Geplant ist, dass die Sanierung zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen ist.

 

Ausstellungsraum genehmigt
Eine Firma aus Attenkirchen darf ihr Wohn- und Geschäftshaus um einen Ausstellungsraum erweitern. Einem entsprechenden Bauantrag für den eingeschossigen Anbau hat der Gemeinderat zugestimmt. Für den Bau sind einige Ausnahmegenehmigungen nötig, die teilweise mit Auflagen verbunden sind. So müssen zum Beispiel die Wände, die an Nachbargrundstücke angrenzen, wegen fehlender Abstandsflächen als Brandschutzwand errichtet werden. Außerdem müssen einige versiegelte Flächen wieder frei gemacht werden.

 

LED für Attenkirchener Straßenlampen
282 Straßenlampen in der Gemeinde sollen modernisiert werden indem man auf LED umrüstet.  Den Auftrag dafür in Höhe von 118.556,27 Euro brutto (16 % MwSt) hat der Gemeinderat an die Bayernwerk Netz GmbH aus Pfaffenhofen vergeben. Der Umbau soll in den kommenden fünf Monaten über die Bühne gehen, damit man vom niedrigeren Mehrwertsteuersatz profitieren kann – für die Gemeinde immerhin rund 3000 Euro Kostenersparnis. Noch mehr sparen kann sich die Gemeinde – nämlich 15 Euro pro Lampe und damit insgesamt rund 4.200 Euro – weil der Umbau im Rahmen der regelmäßigen Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage durch das Bayernwerk umgesetzt wird. 

 

Mobilitätsmanager für MIA-Region
Insgesamt 17 Gemeinden – von Allershausen bis Zolling – gehören zu dem Zusammenschluss MIA (Mobilitätskonzept für die Isarregion und das Ampertal). Gemeinsam hat man ein Konzept entwickelt, wie man diese Region nachhaltig und attraktiv mit ÖPNV, Rad- sowie Individualverkehr vernetzen und anbinden kann. Damit das Konzept auch zur Umsetzung kommt, soll ein(e) Mobilitätsmanager*in eingestellt werden; die Kosten teilen sich alle Mitgliedsgemeinden. Die Attenkirchener Räte stimmten dem Vorschlag zu. Wenn alle MIA-Gemeinden der Idee zustimmen, belaufen sich die Kosten für die „Kümmererstelle“ pro Gemeinde pro Einwohner auf 50 Cent im Jahr. Für Attenkirchen bedeutet das rund 1418,12 Euro pro Jahr. Noch günstiger wird es, wenn sich der Landkreis beteiligt. Auch eine Förderung durch LEADER ist möglich.

 

Ein „Ja“ zur Mobilitätswende
In Sachen Verkehrswende geht der Gemeinderat Attenkirchen auch mit der nächsten Entscheidung einen wichtigen Schritt: Das Gremium stimmte dafür, einen überzeugenden und möglichst großen Beitrag in dieser Hinsicht zu leisten. Die Abstimmung geht auf einen Antrag des Beauftragten für Mobilität, Digitales und Infrastruktur zurück, der damit die grundsätzliche Bereitschaft zu Veränderung vom Gremium einholen wollte. Im Antrag führte Dr. Walter Schlott die wichtigsten Kernpunkte aus, die mit einem Beitrag zur Mobilitätswende einhergehen würden: Verringerung von Co2, Lärm, Unfallgefahren und Verkehrsdichte. Dies könne laut des Beauftragten unter anderem erreicht werden, indem Fahrradstrecken ausgebaut, die B 301 entschleunigt und der ÖPNV erweitert würden. Über konkrete Projekte und deren Finanzierung muss jeweils gesondert abgestimmt werden.

 

Corona: Elternbeiträge werden teils ganz erlassen
Auf staatliche Anordnung hin mussten im März alle Kinderbetreuungseinrichtung auf Grund der Corona-Pandemie schließen. Nun musste der Gemeinderat entscheiden, wie mit den Elternbeiträgen für Kindergarten, Kinderkrippe und Mittagsbetreuung im Zeitraum März bis Juni verfahren werden soll. Das Gremium stimmte folgenden Regelungen zu:

 

  • Für Kindergarten und –krippe werden von März bis Juni 2020 die Gebühren komplett erlassen.
  • Für den Besuch der Mittagsbetreuung werden für den Monat März 2020 die Elternbeiträge zu 50 Prozent erlassen. Für die Monate April bis Juli 2020 wird eine Tagespauschale in Höhe von fünf Euro pro Besuchstag berechnet – dabei darf der regulär gebuchte Monatsbeitrag jedoch nicht überschritten werden

Mit dieser Regelung ergibt sich unter Berücksichtigung der staatlichen Unterstützung für diese besondere Zeit für die Gemeinde ein Defizit von rund 5.852 Euro bei Kindergarten und –krippe sowie 8.560 Euro für die Mittagsbetreuung. Das Defizit trägt die Gemeinde.  Familien, die durch Corona besonders betroffen waren, sollen auf diese Weise entlastet werden.

 

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