Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. Januar 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2020
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 25. Januar 2021

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2020

 

Gehweg in der Schulstraße wird saniert
Der Gehweg im nördlichen Teil der Schulstraße sowie der gepflasterte Einfahrtsbereich zum Lehrerparkplatz an der Schule sind sanierungsbedürftig. Diese Sanierung lässt man nun im Rahmen der Bauarbeiten machen, die für das Verlegen der Glasfaseranbindung der Grundschule Attenkirchen ohnehin nötig ist. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu. Ausführendes Unternehmen ist die ISKA Schön GmbH aus Holzkirchen für Kosten in Höhe von 19.810,83 Euro brutto (19% MwSt.).

 

Sonderzahlung für Gemeindemitarbeiter
Um die erschwerten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Gemeinde in Zeiten der Corona-Pandemie auszugleichen und ihr Engagement zu wertschätzen, hat der Gemeinderat einer Sonderzahlung für alle Festangestellten in Vollzeit in Höhe 400 Euro zugestimmt. Jeder Angestellte in Teilzeit erhält den Bonus anteilig. Diesen Bonus bekommen die Mitarbeiter*innen zusätzlich zu den tariflich vereinbarten Sonderzahlungen. 

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 25. Januar 2021

 

Bauschutt auf Feldwegen nicht geeignet
In einer vergangenen Sitzung kam die Frage auf, ob sich geprüfter Bauschutt eignet, um Schäden in Feldwegen auszugleichen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt musste Bürgermeister Mathias Kern das verneinen. Die Kreisbehörde warne vor einer solchen Maßnahme, da selbst bei kontrolliertem Schutt die Bestandteile nie völlig klar seien und man damit Gefahr läuft, dass er im Nachhinein deponiert werden müsse.

 

Straßenschäden Wimpasing: Man will dran bleiben
Seit dem Breitbandausbau in Wimpasing wirft die Straßenoberfläche der Kreisstraße FS 16 Schwellen und die verursachen Lärm. Das Problem ist nicht neu und wurde bereits im Jahr 2019 unter Bürgermeister Martin Bormann beim Landratsamt vorgebracht – bis jetzt ohne Erfolg. Auch ein erneutes Gespräch, das Bürgermeister Mathias Kern jüngst mit der Kreisbehörde führte, brachte keine endgültige Klärung. Im Raum steht jedenfalls eine Sanierung der Kreisstraße.  Man will jetzt hartnäckig bleiben und baldmöglichst eine Lösung finden, versicherte der Gemeindechef.

 

Corona-Maßnahmen der Gemeinde Attenkirchen
Im Zuge des Lockdowns ist auch die Gemeindekanzlei für Publikumsverkehr weiterhin geschlossen, aber weiterhin für die Bürger*innen telefonisch erreichbar. Alle dringlichen Angelegenheiten können weiterhin erledigt werden, aber nur nach Anmeldung. Auch über die App und die Webseite sind viele Erledigungen möglich. Die Bürgermeister-Sprechstunde kann aktuell nur telefonisch stattfinden. Der Gemeindechef lobte außerdem den regelmäßigen Austausch der Bürgermeister in der ILE Ampertal um Gemeindetag des Landkreises Freising zum Thema Corona, den er als sehr hilfreich und effektiv wahrnimmt. Weiterhin dankte er der Freiwilligen Feuerwehr für die Verteilung von FFP-2-Masken am 26.01.2021 und 28.01.2021 an pflegende Angehörige. Zudem stellte die Gemeinde dem gesamten Personal eine einmalige Erstausstattung mit zwei FFP-2-Masken zur Verfügung.

 

Mitarbeiterinnen geehrt
Seit 30 Jahren sind Helene Felber und Mathilde Kufer nun für die Gemeinde Attenkirchen tätig. Diese Treue wollte Bürgermeister Mathias Kern wertschätzen und überreichte zusammen mit Drittem Bürgermeister Sepp Fischer ein Jubiläumsgeschenk an die beiden Frauen.

 

Fragebogen soll Bedürfnisse der Bürger*innen klären
Es geht voran im Prozess zur zukünftigen Gemeindeentwicklung: Der Fragebogen, mit dem Bedürfnisse der Bürger*innen zu diesem Thema abgefragt werden sollen, ist fertig. Er umfasst die Bereiche Wohnen, Wohnumfeld und Verkehr. Der Fragebogen soll an alle Einwohner ab 18 Jahren verteilt werden. Zwei Wochen hat man dann Zeit, die Fragen zu beantworten und im Gemeindebriefkasten oder einen der im Anschreiben gelisteten Briefkästen von Gemeinderäten abzugeben. Gemeinderat und Bürgermeister hoffen auf große Beteiligung, da die Ergebnisse der Umfrage maßgeblich für die weiteren Planungen zur Gemeindeentwicklung sein sollen.

 

Aufwertung des Bockerlradwegs zwischen Attenkirchen und Thalham geplant
Die Gemeinde Attenkirchen möchte sich Mittel aus dem von der ILE bereitgestellten Regionalbudget holen. Als Projekt will man die Aufwertung des Bockerlradwegs zwischen Attenkirchen und Thalham einreichen. Die beliebte Radstrecke soll unter anderem mit themenbezogenen Kinderspielgeräten, einer Infotafel zur Vergangenheit des „Holledauer Bockerls“ noch attraktiver gemacht werden. Interessierte, die sich an diesem Projekt beteiligen wollen, sind Anfang Februar zu einem digitalen Treffen eingeladen.

 

Grünpflege Thalham: Grundschnitt durch Firma Sperl
Die Grünpflege in Thalham beschäftigte den Gemeinderat im vergangenen Jahr häufig. Nun fanden auf Basis des neuen Grünpflegeplans, der zusammen mit den Anwohnern erstellt wurde, der erste Grundschnitt und notwendige Fällungen statt. Doch der Einsatz von schweren Maschinen führte zu Beschwerden einzelner Anwohner. Sie sahen eine zu starke Beeinträchtigung der Natur. Nach einem Schlichtungsgespräch mit Gemeinderat Thilo Mittag ist es den Anwohnern nun erlaubt, die Arbeiten auch selbst und mit kleinerem Gerät durchzuführen. Das Ergebnis muss jedoch den Planungen entsprechen.

 

Neue Regelung für Abstandsflächen
In der Bayerischen Bauordnung ist genau geregelt, welche Abstände Gebäude zueinander haben müssen. Diese Vorschrift hat sich nun geändert. Der Gemeinderat entschied, diese Änderung so anzuerkennen und die Abstandsflächen nicht in einer eigenen Satzung zu regeln.

Mindestens drei Meter sind vorgeschrieben, der tatsächliche Abstand richtet sich aber unter anderem nach der Wandhöhe eines Gebäudes. Jetzt hat die Staatsregierung die Bauordnung dahingehend verändert, dass sich die Abstandsflächen ein wenig verkürzen. Das Ziel dahinter: die Möglichkeit Bauland zukünftig effektiver nutzen zu können. Die vorgeschriebenen drei Meter als Mindestabstand bleiben bestehen, jedoch verringerte man den Faktor, mit dem die Abstandsfläche mittels Wandhöhe berechnet wird, von 1 auf 0,4. Dafür fällt das sogenannte Schmalseitenprivileg für Gebäude unter 16 Metern Seitenlänge weg. In Gewerbe- und Industriegebieten sinkt der Faktor von 0,25 auf 0,2. Den Kommunen gab die Staatsregierung die Möglichkeit, mittels eigener Satzung die Abstandsflächen weiterhin strenger zu regeln. Der Gemeinderat sah davon ab, denn man hatte bereits eine lockerere Regelung in Form einer Experimentierklausel in der alten Satzung. Die Erfahrungen damit waren laut Bürgermeister Mathias Kern gut. Die Gemeinde richtet sich also nach der Regelung in der Bayerischen Bauverordnung. Alles zur Novelle der Bayerischen Bauverordnung finden Sie hier .

 

Massiver Terrassenüberbau in Thalham überschreitet Baugrenzen
Den Antrag eines Thalhamer Bürgers auf den Bau einer Terrassenüberdachung hat der Gemeinderat das Einvernehmen einstimmig ausdrücklich verweigert. Damit ist er der Empfehlung der Verwaltung gefolgt. Bereits das Wohnhaus überschreitet die im Bebauungsplan festgelegte Baugrenze um 2,50 Meter. Mit dem massiven Terrassenüberbau, der sich direkt an das Haus angliedern soll, würde die Baugrenze um insgesamt mehr als fünf Meter überschritten. Das ist laut den Räten nicht konform mit dem Bebauungsplan für dieses Gebiet.

 

Straßenlampen für den Ortsteil Gallersberg?
Soll Gallersberg eine Straßenbeleuchtung bekommen. Diese und andere Möglichkeiten, wie man die gefährliche Situation an der Kreisstraße FS 22 in Gallersberg lösen kann, will man bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Landkreis klären.

 

Straßenbestandsverzeichnis angepasst
Die Gemeinde hat ihr Straßenbestandsverzeichnis geprüft und aktualisiert. Nun sind im Gemeinderat die folgenden vier Straßenabschnitte in Attenkirchen zu beschränkt öffentlichen Wegen gewidmet worden: der Weg zwischen Hollerweg und Hopfenstraße, der Weg zwischen Hollerweg und Hochstraße, der Weg zwischen Hauptstraße und Fichtenweg sowie der zwischen Hauptstraße und Asamstraße. Hintergrund für die Prüfung und Widmung ist auch eine Änderung im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz bezüglich Reinigungs- und Streupflichten (siehe nachfolgender Text).

 

Verordnung zur Straßenreinigung angepasst
In einem Schnellverfahren hat die Staatsregierung eine Änderung im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz vornehmen müssen. Die Änderung betrifft den Bereich „Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen“ sowie „Sicherung der Gehbahnen“ und war aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nötig geworden. Die Möglichkeit, die Anwohner zur Reinigung und Sicherung der am Grundstück liegenden Gehwege zu verpflichten, hat nun eine rechtlich sichere Basis. Somit hat nun auch die Gemeinde Formulierungen ihrer entsprechenden Verordnung angepasst. Maßgeblich geändert hat sich in der Verordnung, dass nun auch die Bürger* für diese Aufgabe Streusalz benutzen dürfen. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen zu.

 

Fixer Zuschuss beim Kauf von Feuerwehrstiefeln
Die aktiven Mitglieder der Feuerwehr sollen sich künftig das Modell ihrer Stiefel selbst aussuchen dürfen und erhalten einen festen Kostenzschuss beim Kauf von 100 Euro. Die Entscheidung hat der Gemeinderat getroffen, damit die Aktiven beim Kauf der Schuhe individuell vorgehen können. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage einer Quittung.

 

Gemeindebroschüre und Facebook-Seite für Attenkirchen
Attenkirchen wird eine neue Gemeindebroschüre bekommen sowie – in Absprache mit dem kommunalen Datenschutzbeauftragten Robert Kremer - einen gemeindlichen Facebook-Account. Der Gemeinderat segnete das Vorhaben mehrheitlich ab. Dazu soll nun ein Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ gegründet werden, der sich sowohl um die inhaltliche und graphische Gestaltung, als auch um die Verteilung des Hefts kümmern soll.  Ein Jahresrückblick 2020 und mehrere Ausgaben sind für heuer geplant. Inhaltlich sollen sich sowohl kommunale Themen, als auch die Vereine mit ihren Anliegen dort wiederfinden. Ein wichtiger Punkt: Das Blatt soll frei von jedweder Parteipolitik sein. Dazu soll der Arbeitskreis inhaltliche Richtlinien erarbeiten. 8000 Euro werden in diesem Jahr bereitgestellt. Wer im Arbeitskreis mitwirken will, kann sich zu einem digitalen Treffen anmelden, dass Anfang Februar stattfinden wird. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Nach einem Jahr sollen die Ergebnisse evaluiert und über den Fortbestand der Broschüre entschieden werden.

 

Alternativen zu WhatsApp?
Der Messengerdienst Whats-App gerät immer wieder in die Kritik hinsichtlich Datenschutz. Deshalb hat der Gemeinderat die Verwaltung nun gebeten, Alternativen für die dienstliche Kommunikation per Messenger zu prüfen. Vor allem der Anbieter Threema erschien interessant.

 

Videokonferenzen mit Jitsi
Um datenschutzkonforme Video-Konferenzen in den gemeindlichen Institutionen und Organisationen abhalten zu können, wird in Zukunft das Tool jitsi genutzt. Dafür wird man einen eigenen Server über den Jitsi-Anbieter Kiwitalk nutzen.

 

Alarmausfahrt für neues Feuerwehrhau genehmigt
Eine gute Nachricht hatte der Gemeindechef im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Attenkirchen: Die Alarmausfahrt auf die B301 ist vom Staatlichen Bauamt abgesegnet. Lediglich ein paar kleinere Änderungen in der Planung sind nötig, zum Beispiel eine breitere Einmündung in die Straße.

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