Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. November 2019

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Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2019

 

Asphaltarbeiten in Unterhaindlfing
Im Baugebiet „Östliche Ruhpalzinger Straße“ in Unterhaindlfing muss im Rahmen der Erschließungsarbeiten noch die Asphaltfeinschicht aufgebracht werden. Weitere Asphaltierungsarbeiten stehen im gleichen Zusammenhang auch in der Verlängerung des Hirtenwegs an. Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen und der Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter zu. Der Auftrag mit einer Gesamtsumme von 43.114,59 Euro brutto wird an die Firma SSP Seitzmeir aus Mitterscheyern vergeben.

 

Schadensplan für Kanalsystem
Die Gemeinde Wolfersdorf lässt ein Abwasserkataster erstellen und möchte zugleich auch den Zustand des Kanalnetzes und eventuellen Sanierungsbedarf feststellen. Deshalb soll ein Schadensplan erstellt werden, der auf Basis der Kanaluntersuchung per Kamera Schäden sowohl in einem Lageplan, als auch in einer Liste aufführt. Der Gemeinderat gab zu dem Vorhaben, das etwa 19.000 Euro brutto kostet, seine Zustimmung. Für die erforderlichen Planungsleistungen geht der Auftrag an das Ingenieurbüro Schelzke aus Moosburg.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2019

 

Letzte Änderungen für das Bauprojekt „Am Anger“
Im Grünordnungs- und Bebauungsplan für das Gebiet „Am Anger“ in Unterhaindlfing segnete der Gemeinderat noch einmal letzte Änderungen ab. Nachdem zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Bauherrn alle Grundstücksangelegenheiten geklärt und notariell geregelt werden konnten und der Baugrund um eine Parzelle erweitert wurde, konnten die Planer noch Änderungen bezüglich der Position des Wohnhauses, der Garagen und Zufahrt zum Grundstück vornehmen. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen sowie den damit verbundenen Änderungen im Flächennutzungsplan der Gemeinde einstimmig zu.

 

Neue Straßenbeleuchtung für Wolfersdorf
Die Gemeinde will ihre Straßenbeleuchtung auf den neuesten Stand bringen, auch um einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Alle Brennstellen im Ort sollen auf LED umgestellt werden. Wie eine Bestandsaufnahme der Experten der Bayernwerk Netz GmbH zeigte, sind derzeit 34 der insgesamt 266  Brennstellen mit  LED ausgestattet, die restlichen sind entweder Natriumdampf-Hochdruck- oder Leuchtstofflampen. Das Konzept, das die Experten erarbeitet haben, sieht eine Umrüstung von 232 Brennstellen vor. Um auch dem Artenschutz Rechnung zu tragen, soll die Beleuchtung zwischen 1 Uhr nachts und 5 Uhr morgens gedimmt werden.  Neben Stromkosten können mit der Modernisierung mehr als 20 Tonnen Co2 pro Jahr eingespart werden. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Maßnahme mit Kosten in Höhe von 132.762,35 Euro brutto zu, die Umsetzung soll schrittweise im Zeitraum von fünf Jahren erfolgen. Die Verwaltung beauftragte man damit, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.

 

Bayernwerk Netz GmbH liefert den Strom
Der Konzessionsvertrag über die Stromversorgung der Gemeinde mit der Bayernwerk AG (ehemals Isar-Amper-Werke) endet im Jahr 2021. Zwei Jahre vor Ablauf des Vertrags muss die Gemeinde diesen neu ausschreiben. Der Gemeinderat gab nun dem Angebot der Bayernwerk Netz GmbH aus Regensburg den Zuschlag. Der Vertrag ist ab 4. Juli 2021 für 20 Jahre gültig.  Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, dass die Gemeinde die bestehende Infrastruktur kauft und die Stromversorgung selbst übernimmt. Daran besteht jedoch kein Interesse, da der Unterhalt des Stromnetzes zu aufwändig und zu kostenintensiv ist für kleine Gemeinden.

 

Kein MVG-Rad für Wolfersdorf
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) möchte ihr Mobilitätsprojekt MVG-Rad ausbauen. Es sollen auch im ländlichen Raum Leihräder zur Verfügung gestellt werden für die Fahrt zum nächsten Bahnhof. Die Investitionskosten für die Gemeinde würden sich – je nach Anzahl der Räder und Radständer – zwischen 6000 Euro  und 34.000 Euro belaufen. Für den Betrieb fallen jährlich noch Kosten zwischen 5000 und 10.000 Euro an (abzüglich der Leihgebühren). Der Gemeinderat lehnte eine Beteiligung ab. Die Lage von Wolfersdorf – große Entfernung zum nächsten Bahnhof und in hügeligem Gebiet - eignet sich nicht für ein solches Leihradsystem.

 

„Erfrischungsgeld“ für Wahlhelfer festgesetzt
Die VG-Gemeinden haben die Höhe der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer, auch „Erfrischungsgeld“ genannt, festgesetzt. Wer bei der Kommunalwahl 2020 tatkräftig dabei ist, erhält 60 Euro. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, gibt es 30 Euro für den Einsatz am Wahltag.

 

Gemeindeverbindungsstraße wird abgestuft
Ein Teil der Gemeindeverbindungsstraße Heigenhausen-Jägersdorf hat seine Bedeutung verloren und wird daher zur Verlängerung der Ortsstraße Kirchweg abgestuft. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

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