Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. April 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 7. April
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. April

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 7. April

 

Auftrag für neue Bauhofhalle vergeben

Der Auftrag für den Neubau der Bauhofhalle ist vergeben. Der Gemeinderat hat den Zuschlag der Firma Berger Bau SE aus Passau gegeben. Der Auftrag in Höhe von 865.027,50 Euro umfasst alle Baumeisterarbeiten inklusive Gerüst-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten mit Tragwerksplanung.

 

Frische Farbe im Kinder- und Jugendhaus

Im Kinder- und Jugendhaus Zolling musste frische Farbe an die Wand. Für die Malerarbeiten hatte Bürgermeister Riegler die Firma Neugebauer aus Zolling beauftragt. Der Gemeinderat erteilte für die Vergabe des Auftrags in Höhe von 6.000 Euro im Nachhinein seine Zustimmung.


Europaweite Ausschreibung für Löschfahrzeug
Ein Fahrzeug muss die Gemeinde laut Fahrzeugkonzept für die Freiwillige Feuerwehr noch anschaffen – ein Tanklöschfahrzeug genauer gesagt ein TLF 3000. Der Auftrag muss europaweit ausgeschrieben werden. Dafür hat sich die Gemeinde Hilfe geholt vom Ingenieurbüro Diem aus Lappersdorf. Der Gemeinderat stimmte der Unterstützung durch das Ingenieurbüro und den Kosten in Höhe von 5.652,50 Euro brutto zu.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. April

 

Funkmast in Oberappersdorf: Bauantrag abgesegnet
Die Verbesserung des Mobilfunknetzes in Oberappersdorf und Umgebung ist schon lange ein Thema. Doch eine Veränderung rückt in greifbare Nähe: die Deutsche Funkturm GmbH hat einen Bauantrag auf Errichtung eines Funkmasts gestellt. Der Standort für den etwa 40 Meter hohen Stahlgittermast ist in dem Gebiet am Waldrand nördlich von Oberappersdorf. Der Gemeinderat stimmte zu, knüpfte die Zustimmung aber an einige Bedingungen:

Zunächst müssen natürlich alle immissionsschutzrechtlichen Belange eingehalten werden, was das Landratsamt genau prüfen wird. Das gilt auch, wenn nachträglich einmal auf 5G aufgerüstet werden sollte. Auch ist eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur Voraussetzung. Das Landratsamt wird außerdem die Notwendigkeit von Ausgleichsflächen sowie die Auswirkungen auf die Kreisstraße FS 10 prüfen. Für die Versorgung und Funktion des Masts müssen Strom- und Glasfaserkabel verlegt werden, dies darf nur in enger Abstimmung mit der Gemeinde erfolgen; die dafür aufgerissene Oberfläche des öffentlichen Feldweges muss wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht werden.

 

Zwar war den Bürgern von Oberappersdorf vor der weiteren Behandlung des Vorhabens eine öffentliche Informationsveranstaltung zugesagt, allerdings konnte diese nun auf Grund der im Rahmen des erlassenen Versammlungsverbots (Corona Pandemie) nicht mehr ermöglicht werden. Die Behandlung des Bauantrags war jedoch innerhalb der gesetzlichen Pflicht zwingend erforderlich. Sobald die Umstände dies wieder erlauben, wird die Informationsveranstaltung nachgeholt.

 

Vergangenes Jahr hat der Bund ein Förderprogramm zur Schließung von Versorgungslücken beim Mobilfunk im ländlichen Raum ausgerufen. Daraufhin hat sich die Telekom nach Absprache mit der Gemeinde auf die Suche nach einem geeigneten Standort für einen neuen Funkmast gemacht.

 

Jahresrechnung 2018 und 2019: Gemeinderat erteilt Entlastung

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Zolling ist abgesegnet. Der Gemeinderat hat dazu seine Entlastung erteilt. Einige vom Prüfungsausschuss angemerkte Punkte wie noch offene Zuschusszahlungen hatte die Gemeinde schlüssig erklärt. Nachdem alle Unklarheiten beseitigt waren und kein Grund zur Beanstandung der Jahresrechnung 2018 vorlag, erteilte der Gemeinderat Entlastung.

Auch die Jahresrechnung 2019 stand auf dem Plan. Dafür lag der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Der Ausschuss macht der Verwaltung einige Vorschläge und hatte auch Fragen. Zum Beispiel stellte man fest, dass die Einnahmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung zurückgegangen seien in den vergangenen Jahren. Die Verwaltung erklärte dies als Erfolg, denn die rückläufigen Einnahmen seien mit rückläufigen Verstößen zu erklären. Insgesamt schließt der Haushalt 2019 mit folgenden Ergebnissen ab:

 

Verwaltungshaushalt: 11.879.585,59 €

Vermögenshaushalt:  3.012.855,10 €

Rücklagen (Stand: 01.01.2019):  13.525.103,48 €

Rücklagen (Stand: 31.12.2019):  11.243.155,42 €

Schulden: (Stand: 01.01.2019):  0,00 €

Schulden: (Stand: 31.12.2019):  0,00 €

Auch für die Jahresrechnung 2019 erteilte der Gemeinderat Entlastung.

 

Ende der Amtsperiode: Bürgermeister und Gemeinderäte sagen „Servus“
Bürgermeister Max Riegler hat sich zum Ende der Sitzung offiziell von seinem Gemeinderat verabschiedet. Nach 30 Jahren politischer Arbeit in Zolling – davon zwölf Jahre als Zweiter Bürgermeister und sechs Jahre als Erster Bürgermeister -  war diese Sitzung nun der Abschluss der Amtsperiode und dieses  Engagements. Mit dem Bürgermeister scheiden auch einige Gemeinderäte aus. Mit einem Porzellanlöwen dankte er:

 

Evelyn Reisinger: Mitglied des Gemeinderates von 2008 bis 2020

Marina Westermeier: Mitglied des Gemeinderates von 2008 bis 2020

Hans Forster:  Mitglied des Gemeinderates von 2014 bis 2020

Franz Lohr:  Mitglied des Gemeinderates von 2008 bis 2020

Georg Völkl: Mitglied des Gemeinderates von 1996 bis 2020

Josef Felsl: Mitglied des Gemeinderates von 2014 bis 2020

Mathias Westermeier: Mitglied des Gemeinderates von 2008 bis 2020

 

Da auch Bürgermeister Riegler selbst nun aus dem Gremium ausscheidet, erhielt auch er nach kurzen Dankesworten einen Porzellanlöwen aus den Händen des Zweiten Bürgermeisters Karl Toth.

 

 

 

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