Bericht aus dem Gemeinderat vom 15. Dezember 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24. November 2020
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2020

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24. November 2020

 

Sonderzuschlag für Beschäftigte
Der Gemeinderat und Bürgermeister Anton Geier sind sich der zusätzlichen Belastungen, der das gemeindliche Personal aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer Arbeit ausgesetzt sind, bewusst. Deshalb gewährte das Gremium zusätzlich zu den tariflich gebundenen Corona-Sonderzahlungen einen weiteren Zuschuss von 400 Euro für jeden gemeindlichen Mitarbeiter in Vollzeit, unabhängig von der jeweiligen Tarifgruppe. Mitarbeiter in Teilzeit erhalten den Zuschuss anteilig.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember

 

Rathaus zu, aber Service bleibt
Zwar bleiben die Rathäuser der VG weiterhin geschlossen für den öffentlichen Publikumsverkehr ohne Termin, allerdings können die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch während des Lockdown alles wichtige regeln. Darüber informierte Bürgermeister Anton Geier. Die Vereinbarung von Terminen hat sich bewährt. Zusätzlich bietet auch das digitale Rathaus viele Möglichkeiten, Behördengänge online zu erledigen.

 

Notebooks für die Schule
Die digitale Aufrüstung der Haager Schule mit nötiger Hardware ist bald abgeschlossen. Kürzlich sind die neuen Notebooks für die Lehrer eingetroffen, bis Ende Januar rechnet der Gemeindechef damit, dass alles nötige für den Unterricht der Zukunft geliefert ist.

 

Geplanter Hundepension wird Absage erteilt
Im Weiler Unterschwaig nahe Haag wird es vorerst keine Hundepension geben. Einen entsprechenden Antrag auf Vorbescheid lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab und folgte damit der dringenden Empfehlung der Verwaltung. Aus deren Sicht war der Antrag in vielerlei Hinsicht problematisch. Denn tagsüber sollten in dem ehemaligen Austragshaus bis zu 30 Hunde beaufsichtigt werden, über Nacht bis zu 15 Tiere. Die Verwaltung zweifelt an, dass das artgerecht ist. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Nutzung eines Austragsgebäudes im Außenbereich rechtlich nicht zulässig ist, sah man in der Baubehörde auch nachbarschaftliche Belange tangiert, vor allem hinsichtlich Lärm. Denn im Verfahren zum Vorbescheid hatte man die Nachbarn nicht mit einbezogen. Außerdem soll für die Umnutzung auch noch ein alter Löschwasserteich auf dem Grundstück mindestens zur Hälfte zugeschüttet werden, der liegt jedoch im Landschaftsschutzgebiet und ist aus behördlicher Sicht ökologisch wertvoll. Der Antrag und alle Einwände der Verwaltung wird nun noch einmal von den Fachbehörden im Landratsamt nachgeprüft.

 

Neue Gigabit-Offensive
Die Gigabit-Offensive des Freistaats geht mit einem weiteren Förderverfahren in eine neue Runde und der Gemeinderat hat entschieden, fachlich prüfen zu lassen, ob sich eine Beteiligung für die Gemeinde Haag lohnt. Der neue Fördertopf dient dazu, bayernweit möglichst flächendeckend für private Haushalte Internetgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit und für Gewerbeflächen von mindestens einem Gigabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Förderverfahren können nun die die Übertragungsrate für jede Adresse geprüft werden, anschließend könnte die Gemeinde über eine Online-Plattform die Erschließung ihrer Gemeinde ausschreiben. Es ist auch möglich, nur Teilbereiche, zum Beispiel Gewerbegebiete oder bestimmte Ortsteile, auszuschreiben. Grundsätzlich will man den Ausbau des Breitbandnetzes fördern, das entschied der Gemeinderat. Das aktuelle Förderverfahren ist komplex, daher hat das Gremium außerdem beschlossen, sich fachliche Unterstützung zu holen. Für 6.473, 60 Euro brutto wird die Firma IK-T Manstorfer und Hecht aus Regensburg einen Überblick verschaffen über die aktuelle Situation der Übertragungsraten im Gemeindegebiet. Die Kosten dafür werden zu 100 Prozent aus Fördermitteln bezahlt. Auf Basis der Ergebnisse kann der Gemeinderat dann entscheiden, ob sich eine Beteiligung an dem Förderverfahren lohnt und in welchem Ausmaß. Grundsätzlich stehen in diesem Fördertopf pro Gemeinde maximal sechs Millionen Euro zu Verfügung.

 

Neue Gehwege am Amperblick
Der erste Bauabschnitt im Bereich der Pfarrer-Weingand-Straße, Amperblick und Holzbrünnlstraße ist abgeschlossen, jetzt hat der Gemeinderat grünes Licht gegeben für den zweiten Schritt. Jetzt sollen die Fahrbahn und marode Teile der Gehwege in der Holzbrünnlstraße und am Amperblick saniert werden. Das Gremium billigte außerdem die dafür angesetzten Kosten in Höhe von 313.565 Euro brutto. Mit dem Beschluss kann die Verwaltung nun den Auftrag für Bauabschnitt zwei offiziell ausschreiben. In einem ersten Abschnitt hatte man marode Bordsteine und Gehwege in der Pfarre-Weingand-Straße hergerichtet sowie den Gehweg im Bereich der Schule umgestaltet.

 

Straßenlaterne für die 3d
Die Hausnummer 3d in Mittermarchenbach bekommt eine Straßenlampe. Der Gemeinderat genehmigte das Licht. Die Bayernwerk Netz GmbH wird die Laterne mit LED für 2.381, 31 Euro brutto (16 Prozent MwSt) aufstellen.

 

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