Bericht aus dem Gemeinderat vom 12. November 2019

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Teaser-Logo Zolling - Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. Oktober 2019

 

Planungsaufträge vergeben
Das Ingenieurbüro Franz Loh aus Oberappersdorf hat vom Gemeinderat den Planungsauftrag für die Sanierung des Birkenwegs in Zolling erhalten. Die Planungen für die Arbeiten beziehen sich auf die Sanierung der Straße, des Kanals sowie auf die Erneuerung der Wasserleitungen.

Ebenfalls ist das Ingenieurbüro vom Gemeinderat beauftragt worden, die Planung für den Antrag zur Neuerteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für das ehemalige Baugebiet „Hörschgelände“ vorzunehmen. Mit dieser Genehmigung erhält die Gemeinde dann wieder die Erlaubnis, dass von den Dächern, Straßen und Hofflächen  gesammelte Regenwasser gedrosselt in den Gänsebach einzuleiten. Das vorläufige Auftragsvolumen beläuft sich auf 3.927 Euro brutto.

 

Gemeinde kündigt Planungsvertrag und vergibt Auftrag neu
Nach genauer Prüfung des  von der der Verwaltung dargestellten Sachverhalts, stimmte der Gemeinderat der Kündigung des Planungsvertrags mit der Firma Wacker Planungsgesellschaft mbH & Co.KG zu. Das Unternehmen war im Zusammenhang mit der Änderung der Einbeziehungssatzung für „Palzing Nord“ beauftragt worden. Der Auftrag in Höhe von 3798,48 Euro brutto ist nun an das Landschafts- und Stadtplanungsbüro Fisel und König aus Freising erteilt worden.

 

Doppelflügeltor für Palzinger Feuerwehr
Im Zuge der Erweiterung des Palzinger Feuerwehrgerätehauses bekommen die Feuerwehrler ein Doppelflügeltor. Einen entsprechenden Auftrag für Lieferung und Montage des Tores hat der Gemeinderat an die Firma Bachmaier GmbH aus Zolling. Gesamtkosten: 2.067,86  Euro brutto.

 

Neues Bushäuschen für Kratzerimbach
Die Fahrgäste, die in Kratzerimbach in den Bus einsteigen, bekommen ein neues Wartehäuschen. Den Auftrag in Höhe von 2.254,34 Euro brutto für Lieferung und Aufbau des neuen Häuschens an der Haltestelle an der Ortsdurchfahrt hat der Gemeinderat an die Firma WSM GmbH aus Waldbröl vergeben.

 

Zusatzausrüstung für die Kläranlage Oberappersdorf
In der Kläranlage Oberappersdorf sollen noch einige technische und maschinelle Zusätze nachgerüstet werden, zum Beispiel eine Möglichkeit, um Wasserproben im Maschinengebäude entnehmen zu können oder um die Zusätze, die zum Zersetzungsprozess im Abwasser nötig sind, noch feiner dosieren zu können. Den Kosten in Höhe von 19.309,21 Euro brutto stimmten die Räte zu.

 

Ebenfalls zugestimmt hat das Gremium einigen zusätzlichen Einbauten, darunter eine Notausstiegsleiter für das Belebungsbecken sowie neue Zulaufpumpen, da die alten Pumpen vor allem mit Feuchttüchern im Abwasser Probleme hatten und nicht reibungslos funktionierten. Kosten insgesamt: 11.547,15 Euro brutto.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 12. November 2019

Neues Beleuchtungskonzept für Zolling
Die Gemeinde will ihre Straßenbeleuchtung auf den neuesten Stand bringen, auch um einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Alle Brennstellen im Ort sollen auf LED umgestellt werden. Wie eine Bestandsaufnahme der Experten der Bayernwerk Netz GmbH zeigte, sind derzeit nur 40 Lampen mit LED bestückt, die restlichen 478 sind entweder Natriumdampf-Hochdruck- oder Leuchtstofflampen. Das neue Beleuchtungskonzept, das die Experten erarbeitet haben, sieht eine Umrüstung von 469 Lampen vor. Um auch dem Artenschutz Rechnung zu tragen, soll die Beleuchtung zwischen 1 Uhr nachts und 5 Uhr morgens gedimmt werden.  Neben Stromkosten können mit der Modernisierung rund 35,5 Tonnen Co2 pro Jahr eingespart werden. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Maßnahme mit Kosten in Höhe von 241.195,15 Euro brutto zu. In welchem Zeitraum das Projekt umgesetzt werden wird, soll im Rahmen der Haushaltsplanungen entschieden werden. Die Verwaltung beauftragte man damit, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.

 

Im Kastlruhweg in Gerlhausen sollen zudem zwei neue Straßenlampen aufgestellt werden. Hier entschied sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme für zwei Solarleuchten, mit denen man bereits gute Erfahrung gesammelt hat. Den Auftrag dafür in Höhe von 5.890,50 Euro brutto erteilte der Gemeinderat der Bayernwerk Netz GmbH aus Pfaffenhofen.

 

Vorerst kein MVG-Rad für Zolling
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) möchte ihr Mobilitätsprojekt MVG-Rad ausbauen. Es sollen auch im ländlichen Raum Leihräder zur Verfügung gestellt werden für die Fahrt zum nächsten Bahnhof. Die Investitionskosten für die Gemeinde würden sich – je nach Anzahl der Räder und Radständer – zwischen 6000 Euro  und 34.000 Euro belaufen. Für den Betrieb fallen jährlich noch Kosten zwischen 5000 und 10.000 Euro an (abzüglich der Leihgebühren). Der Gemeinderat lehnte eine Beteiligung vorerst ab. Er entschied sich dazu, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten. Wegen der fehlenden Einbindung in ein vernetztes System machte eine Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Sinn.  

 

Stellvertretender Wahlleiter ernannt
Für die Kommunalwahlen im März 2020 hat der Gemeinderat Josef Felsl als stellvertretenden Wahlleiter der Gemeinde Zolling ernannt. Felsl selbst wird nicht mehr zur Wahl antreten und kann daher dieses Amt übernehmen.

 

„Erfrischungsgeld“ für Wahlhelfer festgesetzt
Die VG-Gemeinden haben die Höhe der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer, auch „Erfrischungsgeld“ genannt, festgesetzt. Wer bei der Kommunalwahl 2020 tatkräftig dabei ist, erhält 60 Euro. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, gibt es 30 Euro für den Einsatz am Wahltag.

 

Zuschuss für den Krieger- und Soldatenverein
Im Rahmen der 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins im kommenden Jahr sollen die beiden Kriegerdenkmäler im Ort restauriert werden. Für die Arbeiten an den Denkmälern in der Rotnpeckstraße und an der Freisinger Straße sowie an der Gedenktafel an der Kirche St. Johannes rechnet der Verein mit Kosten in Höhe von etwa 10.500 Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die Gemeinde diese Kosten übernimmt.

Abgelehnt mit drei Gegenstimmen haben die Räte dagegen den Antrag des Vereins, die musikalische Umrahmung der 100-Jahr-Feier mit 2.200 Euro zu bezuschussen. Das Gremium berief sich bei seiner Entscheidung auf die Regelung von Vereinszuschüssen, die der Gemeinderat selbst vor einigen Jahren festgelegt hatte. Diese Regeln schließen einen Zuschuss für Vereinsjubiläen aus. Für sein Fest im kommenden Jahr erhält der Krieger- und Soldatenverein nun 500 Euro, wenn er beim Festumzug zu Gedenkminuten an den Kriegerdenkmälern Halt macht.

 

Räte befürworten moderne Bauweise
Die Gestaltung eines Wohnhauses mit Laternengeschoss und Dachterrasse, das ein privater Bauherr in der Palzinger Straße in Zolling errichten will, ist ungewöhnlich. Den meisten Gemeinderäten gefiel das, so dass das Gremium dem Bauantrag mit zwei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilte. Das Landratsamt soll nun prüfen, ob sich das Gebäude vor allem aufgrund seiner geplanten Wandhöhe und der Bauweise in die umliegende Bebauung einfügt.