Bericht aus dem Gemeinderat vom 12. Mai 2020

Konstituierende Sitzung vom 12. Mai
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. März
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 12. Mai

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Konstituierende Sitzung vom 12. Mai 2020

 

Neue Gemeinderäte vereidigt

 

 "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

 

Für Anton Geier ist es bereits die vierte Amtszeit als Haager Bürgermeister. Er legte daher nicht erneut den Eid ab, lediglich seine Ernennung zum Standesbeamten für diese Periode wurde erneuert.  Dafür nahm der Gemeindechef aber den neu ins Gremium gewählten Gemeinderäte den Eid ab: Anja Aigner (UB), Dominik Berger (UB), Helmut Leitl (UB), Christian Engel (CSU), Benedikt Flexeder (CSU) und Franz Graf Basselet von La Rosée (CSU)

 

Dominik Berger ist Zweiter Bürgermeister
Der Gemeinderat muss zu Beginn der Legislaturperiode einen Zweiten Bürgermeister und kann zusätzlich einen Dritten Bürgermeister wählen. Das Gremium entschied sich dafür, die bisherige Regelung von zwei Bürgermeistern beizubehalten. Bei der Wahl setzte sich Dominik Berger mit 10:5 Stimmen gegen Benedikt Flexeder durch. Zudem galt es, zwei Stellvertreter festzulegen, sollten einmal beide Bürgermeister ihr Amt nicht ausüben können. Für die beiden Stellvertreter schlug Bürgermeister Anton Geier den Gemeinderat Robert Schwaiger  und Rätin Dr. Petra Michel vor und fand dafür die Zustimmung des Gremiums.

 

Geschäftsordnung in gendergerechter Sprache
Mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Bürger am kommunalpolitischen Geschehen will man in der neuen Amtsperiode umsetzen. Daher gibt es nun vor jeder Gemeinderatssitzung die Möglichkeit für Bürger, Fragen zu Themen auf der Tagesordnung an die Gemeinderäte und den Bürgermeister zu stellen. Drei Minuten Redezeit werden den Bürgerinnen und Bürgern dafür jeweils eingeräumt, die Fragerunde ist insgesamt auf 15 Minuten begrenzt. Der genaue Ablauf ist in der Geschäftsordnung in §26 festgehalten.

Für seine politische Arbeit muss der Gemeinderat eine Geschäftsordnung erlassen. Die regelt unter anderem das Procedere der Gemeinderatssitzungen und grenzt die Aufgabenbereiche von Bürgermeister und Gemeinderat ab. Die vom Gemeinderat beschlossene und damit für die Amtsperiode gültige Geschäftsordnung ist jetzt in gendergerechter Sprache formuliert und gibt auch den Handlungsrahmen hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit vor. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Haag finden Sie hier.


Rechnungsprüfungsausschuss besetzt

Der Gemeinderat Haag hat darauf verständigt, weiterhin nur einen Ausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, einzurichten. Fünf Mitglieder*Innen und deren Stellvertreter*Innen wurden dafür bestimmt:

 

Vorsitzende:              Dr. Monika Arzberger (Stellv. Benedikt Felxeder)

Mitglieder:                  Klaus Reiter (Stellv. Richard Pflügler)

                                   Dr. Petra Michel (Stellv. Helmut Leitl)

                                   Anja Aigner (Stellv. Elisabeth Maier)

                                   Franz Graf Basselet von La Rosèe (Stellv. Robert Schwaiger)

 

Referenten*Innen für spezielle Bürgerbelange
Für bestimmte Aufgabenbereiche hat der Gemeinderat eigens Referenten bestimmt. Die folgenden Gemeinderatsmitglieder kümmern sich um die speziellen Themenbereiche:

  • Referentin für Jugendarbeit ist Elisabeth Maier
  • Referentin für Senioren ist Dr. Petra Michel, ihre beiden Stellvertreter sind Robert Schwaiger und Klaus Reiter

Für den Gesellschaftsrat des Dorfladens müssen fünf Gemeinderatsmitglieder als Beiräte entsandt werden. Das Gremium hat sich auf folgende Räte geeinigt:

Klaus Reiter, Richard Pflügler Helmut Leitl, Robert Schwaiger und Benedikt Flexeder.

 

Die Fraktionen und ihre Vorsitzenden
Laut der Geschäftsordnung der Gemeinde können Gemeinderatsmitglieder Fraktionen bilden, sie muss jedoch aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Zudem muss ein Vorsitzender ernannt werden. Im aktuellen Gremium sind das:

  • Unabhängige Bürger: Helmut Leitl (Stellv. Elisabeth Maier)
  • CSU: Benedikt Flexeder (Stellv. Dr. Monika Arzberger)

Vertreter für Schulverband und VG-Versammlung festgelegt
Der Gemeinderat musste auch Vertreter für die Versammlungen des Schulverbands sowie der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft bestimmen.

Im Schulverband ist Haag vertreten durch

  • Bürgermeister Anton (Stellv. Dominik Berger)
  • Robert Schwaiger (Stellv. Klaus Reiter)

In die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft werden aus Haag vier Vertreter entsandt:

  • Bürgermeister Anton Geier (Stellv. Dr. Petra Michel)
  • Zweiten Bürgermeister Dominik Berger (Stellv. Richard Pflügler)
  • Christian Drausnick (Stellv. Helmut Leitl)
  • Benedikt Flexeder (Robert Schwaiger)

Weitere Verbandsräte bestimmt
Die Gemeinde Haag  ist im Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe und hat vier Verbandsräte dafür bestimmt:

  • Bürgermeister Anton Geier (Stellv. Dominik Berger)
  • Christian Drausnick (Stellv. Dr. Petra Michel)
  • Anja Aigner (Stellv. Franz Huber)
  • Christian Engel (Stellv. Dr. Monika Arzberger)

Als Mitglied im Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete muss die Gemeinde auch dafür einen Vertreter bestimmen: Bürgermeister Anton Geier (Stellv. Helmut Leitl)

 

Technikpauschale für die Gemeinderäte
Der Gemeinderat ist zu Beginn der neuen Amtsperiode auch verpflichtet, eine Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erlassen. In der Satzung sind unter anderem die Zusammensetzung des Gemeinderates, die Bildung von Ausschüssen sowie die Festlegung der Entschädigung für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Zu Letzterem hat sich das Gremium im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit auf eine Neuerung geeinigt: Das Sitzungsgeld für Gemeinderäte und Ausschussmitglieder wird von bisher 30 Euro auf nun 40 Euro erhöht, wobei darin eine Technik-Pauschale für die Nutzung des neuen Ratsinformationssystems enthalten ist. Die Referenten*Innen für Jugend und Senioren erhalten zukünftig 60 Euro im Monat als Aufwandsentschädigung. Die neue Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts finden Sie hier.

Visionen entwickeln
Gemeinsam Visionen für Haag entwickeln und als Gremium enger zusammenwachsen, das können die Gemeinderäte bei einem Wochenend-Workshop an der Schule für Dorf- und Landentwicklung in Tierhaupten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters, den Workshop „Gemeindeentwicklung“ im Januar 2021 gemeinsam zu besuchen, zu.

 

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. März 2020


Zusätzliche Arbeiten an der Kläranlage
Bei den Erd- und Stahlbetonarbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Haag sind ein paar zusätzliche Arbeiten angefallen, die vorher nicht absehbar waren. Dafür stimmte der Gemeinderat nun einer Nachtragsvereinbarung mit der Firma PRO BAU Ingenieur- und Rohrleitungsbau GmbH aus Passau in Höhe von 19.493, 60 Euro brutto zu.

 

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 12. Mai 2020

 

Kein Badespaß im Marchenbacher Weiher
900 Mund- und Nasemasken hat die Gemeinde kürzlich an ihre Bürger, informierte Bürgermeister Anton Geier in seinen Ausführungen zu den Auswirkungen von Corona auf die Gemeinde. Da nun die Badesaison ansteht, teilte er zudem mit, dass der Badeweiher Marchenbach bis auf weiteres geschlossen bleiben muss und zwar so lange, bis auch Schwimm- und Freibäder wieder öffnen dürfen. Am Haager Weiher hingegen kann man baden gehen – wenn sich alle vernünftig verhalten und die Abstandsregelungen einhalten.

 

Ökopunkte für die Öffnung des Plörnbachs
Der Plörnbach soll im Bereich des Ortseingangs Haag auf etwa 100 Metern geöffnet werden. Das hatte der Gemeinderat im September vergangenen Jahres entschieden. Nun segnete das Gremium die Entwurfsplanungen ab und entschied sich, die Maßnahme auf dem Öko-Konto der Gemeinde gutschreiben zu lassen.

Auf dem Ökokonto können Gemeinden Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung - wie eben die Freilegung des Plörnbachs - anrechnen lassen, die dann für zukünftige Bauprojekte als Ausgleich gewertet werden können. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, für diese ökologische Aufwertung eine Förderung zu beantragen. Die Kosten für die Freilegung des Gewässers liegen bei 55.125,56 Euro ohne Planungskosten. Da aber nicht klar ist, wie hoch die Förderung sein wird und wann diese ausgezahlt wird, entschied sich das Gremium, dagegen. Nun trägt die Gemeinde die Kosten alleine, bekommt dafür aber Ökopunkte für die Zukunft. Die Entscheidung zur Öffnung des Baches hatte der Gemeinderat getroffen, weil die Rohrleitungen in diesem Bereich so marode waren, dass sie hätten ausgetauscht werden müssen. Nun bekommt der Plörnbach stattdessen ein bisschen mehr Freilauf.

 

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