Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2022
Keine gemeindlichen Einwendungen gegen Gasmotorenkraftwerk
Das Kraftwerk Anglberg liegt direkt an der Grenze zum Haager Gemeindegebiet. Alle Veränderungen betreffen also auch die Haager Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist die Beteiligung der Gemeinde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gefordert. Genehmigungsbehörde für das Bauvorhaben ist die Regierung von Oberbayern. Bereits im Oktober vor einem Jahr hatte die Onyx Kraftwerk Zolling GmbH & Co KGaA darüber informiert, ein Gasmotorenkraftwerk zu bauen, um so den Standort von Kohle auf andere Energieträger umzurüsten. Gegen das Vorhaben hat die Gemeinde keine gemeindlichen Belange vorgetragen.
Neue Gebühren im Haager Kinderhaus
Aufgrund gestiegener Personal- und Betriebskosten muss das Kinderhaus Haag seine Gebühren anheben. Die entsprechende Gebührensatzung dazu hat der Gemeinderat jetzt verabschiedet, ebenso wie eine aktualisierte Satzung für das Kinderhaus (Kindertageseinrichtungssatzung). Die letzte Anpassung hat im Jahr 2017 stattgefunden und hinsichtlich Betreuungsgebühren liegt man nach einem Vergleich mit umliegenden Gemeinden unter dem Durchschnitt. Über Anpassungen hat der Gemeinderat im Sommer bereits nichtöffentlich beraten, jetzt hat die Verwaltung eine neue Gebührensatzung vorgelegt. Folgende Gebühren sind festgesetzt:
Monatliche Gebühren im Kindergarten:
5 Stunden: 100,00 Euro (bisher 83,00 Euro)
6 Stunden: 128,00 Euro (bisher 111,00 Euro)
8 Stunden: 147,00 Euro (bisher 127,00 Euro)
9 Stunden: 164,00 Euro (bisher 142,00 Euro)
10 Stunden: 180,00 Euro (bisher 156,00 Euro)
Monatliche Gebühren in der Kinderkrippe:
5 Stunden täglich: 222,00 Euro (bisher 192,00 Euro)
6 Stunden täglich: 266,00 Euro (bisher 231,00 Euro)
7 Stunden täglich: 310,00 Euro (bisher 269,00 Euro)
8 Stunden täglich: 355,00 Euro (bisher 308,00 Euro)
9 Stunden täglich: 400,00 Euro (bisher 347,00 Euro)
10 Stunden täglich: 443,00 Euro (bisher 385,00 Euro)
Beträgt die durchschnittliche Buchungszeit weniger als 5 Stunden, wird die Benutzungsgebühr auf 45,00 Euro pro Stunde (bisher 39,00 Euro/Std.) festgesetzt. Für Geschwisterkinder gibt es weiterhin Ermäßigung. Die vollständigen Satzungen mit allen Details findet man hier.
Neue Vereinbarung mit Wasserzweckverband
Der Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe ist für die Versorgung der Gemeinde Haag zuständig. Daher stimmte der Gemeinderat nun einer städtebaulichen Vereinbarung des Verbands zu, die die künftige Erschließung von Neubaugebieten regelt. Die Vereinbarung sieht vor, dass künftig bei Neubaugebieten die Grundstückseigentümer die Erschließungskosten komplett tragen. Damit soll eine kostendeckende Binnenerschließung gesichert werden. Denn bisher konnten die Herstellungsbeiträge die Erschließungskosten von Neubaugebieten nicht decken und belasteten damit alle Gebührenzahler.
