Nicht-öffentliche Beschlüsse der Sitzung am 9. Oktober
Ersatzbeschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage
Den Auftrag zur Ersatzbeschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage für das Rathaus erhält die Firma PES Veranstaltungstechnik Sillertshausen auf der Grundlage des Angebotes mit einer Summe von 4.350,00 Euro (brutto).
Beschlüsse der Sitzung am 13. November
Verlängerung Vorbescheid abgelehnt
Die Gemeinderäte lehnen die nochmalige Verlängerung eines Vorbescheids für ein Ausbauvorhaben auf einem Grundstück in der Hagenaustraße ab. Denn sie gehen inzwischen davon aus, dass die Gründe, die der Antragsteller damals und auch heute noch nennt, nicht zutreffen. Die Rede ist in dem Antrag von Eltern und Schwiegereltern, die man zu sich holen wolle, um sie zu pflegen und deshalb das Haus ausgebaut werden solle. Bereits vor sieben Jahren hatten die Gemeinderäte dem Wunsch des Hauseigentümers aufgrund dieses sozialen Ansinnens zugestimmt, was aber auch schon schwierig war, denn das Grundstück liegt im Überschwemmungs- und Landschaftsschutzgebiet. Seit sieben Jahre tut sich nichts, ein Bauantrag wurde nicht eingereicht. Inwischen sei auch bekannt und von der Verwaltung überprüft worden, dass das Haus das ganze Jahr über bei einem großen privaten Ferienwohnungsvermittler angeboten werde. Deshalb lehnten die Gemeinderäte nicht nur einstimmig die Verlängerung des Vorbescheids ab, sondern bitten die Baugenehmigungsbehörde auch, die Zulässigkeit der gewerblichen Vermietung des Wohngebäudes als Ferienwohnung zu prüfen. Denn das Grundstück befindet sich im Außenbereich und darf nicht gewerblich genutzt werden.
Kabelverlegung in der Hagenaustraße
Im Zuge der Verlegung der Hagenaustraße zum neuen Sportheim wird auch ein Straßenbeleuchtungskabel mit verlegt. Die Räte billigten die Kosten in Höhe von 2760 Euro.
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung
Die Gemeinderäte nahmen den Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 zur Kenntnis und stimmten den Ausführungen der Verwaltung zu den beanstandeten Punkten zu.
